Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung und Würde geflüchteter Menschen. Hier zeigt sich beispielhaft, wie sehr die AfD trotz aller Proteste zu Deutschland gehört.
Kommentar
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In Agnieszka Hollands Spielfilm »Green Border« geht es um die Flüchtlingsabwehr an der polnisch-belarussischen Grenze. Für die nationalkatholische Partei PiS ist sie deshalb eine Vaterlandsverräterin.
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Deutschland diskutiert über sogenannte Pull-Faktoren. Für Flüchtlinge soll der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, minimiert werden. Mit den eigentlichen Fluchtursachen hat das wenig zu tun, aber es macht die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen noch miserabler.
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Im Ankunftszentrum Berlin-Tegel kam es Ende November zu einer Massenschlägerei. Die Zustände in der Einrichtung werden länger schon kritisiert. Dennoch wird der Vertrag mit den Betreibern verlängert und das Ankunftszentrum ausgebaut.
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Die Bundesregierung geht auf die Jagd nach Schleusern. Sicherer für Flüchtlinge wird es dadurch nicht. Die Gründe, warum Menschen über sogenannte illegale Routen flüchten, bleiben ohnehin bestehen.
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Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren.
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Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.
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Ende September verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Geflüchtetenunterkunft im Dresdner Stadtteil Klotzsche. Gegen die Unterkunft hatte es zuvor Proteste gegeben. Die Jungle World sprach mit Michael Nattke, Geschäftsführer des Kulturbüro Sachsen, des Trägervereins der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in diesem Bundesland.
Small Talk
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Die AfD und ihr Umfeld gehen immer öfter mit lokalen Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheime vor. Im brandenburgischen Prenzlau scheiterten sie damit, allerdings nur aus formalen Gründen.
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Der tunesische Staat hat subsaharische Migranten ins Wüstengebiet gekarrt, einige von ihnen kamen dort zu Tode. Die ersten Leichen wurden inzwischen identifiziert. Tunesische NGOs demonstrierten ihre Solidarität mit den Migranten.
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Eine umstrittene Gesetzesvorlage der Regierung des britischen Premierministers Rishi Sunak zur illegalen Einwanderung hat die letzte Hürde im Oberhaus genommen.
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In der tunesischen Hafenstadt Sfax kam es zu Gewalttaten gegen Migranten, die Behörden haben etwa 1.000 Migranten in der Sahara ausgesetzt. Das hinderte die EU nicht daran, mit der tunesischen Regierung eine Absichtserklärung über Migrationsabwehr zu unterzeichnen.
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Hinterbliebene von im Mittelmeer verschollenen Migrant:innen haben oft keine Gewissheit über den Verbleib ihrer Angehörigen. Die italienische Initiative Memoria Mediterranea setzt sich aus Mitgliedern verschiedener im Mittelmeerraum tätiger Organisationen zusammen, darunter Watch the Med Alarm Phone. Ihr Ziel ist es, Hinterbliebenen bei Suche nach verschollenen Familienmitgliedern zu unterstützen. Die »Jungle World« sprach mit Valentina Delli Gatti von der Initiative.
Small Talk
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