Viele Menschen sind von der Inflation gebeutelt. Sie reagieren darauf jedoch nicht mit Kritik am Konkurrenzkapitalismus oder wenigstens mit der Forderung, Bessergestellte stärker in die Pflicht zu nehmen, sondern empören sich lieber über angeblich zu hohe Sozialleistungen.
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Führende Politiker betonen die Wichtigkeit der Arbeit, die Bundesregierung will Sanktionen für Arbeitslose verschärfen. Neue Zahlen zeigen unterdessen: Der Arbeitsdruck macht immer mehr Menschen krank.
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Um die »Schuldenbremse« einzuhalten, muss die Bundesregierung sparen. Die Kosten der sogenannten Energiewende werden nun noch stärker als zuvor geplant auf die Verbraucher abgewälzt.
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Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Schuldenbremse nicht mehr so einfach umgangen werden kann. Jetzt fehlen etliche Milliarden Euro im Bundeshaushalt, vor allem für Industriesubventionen. FDP und Union wollen bei den Sozialausgaben sparen.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur »Schuldenbremse« setzt die Bundesregierung unter enormen Druck. Die deutsche Industrie will Subventionen, doch FDP und Union drängen auf einen Sparkurs.
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Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen die Fördergelder gekürzt werden. Diejenigen, die das für einen Sieg über woke Indoktrinierung halten, verkennen, was verlorenzugehen droht.
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Wenn der Kongress die Schuldenobergrenze nicht schnell anhebt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Die von Präsident Joe Biden mit dem Republikaner Kevin McCarthy ausgehandelte Vereinbarung muss nun schnell durch den Kongress gebracht werden.
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Der Streit um den Bundeshaushalt für 2024 zieht sich in die Länge. Finanzminister Christian Lindner (FDP) predigt Sparsamkeit und fordert, das wichtigste sozialpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu opfern: die Kindergrundsicherung.
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In der Regierungskoalition streitet man über den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um wichtige sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Vor allem die FDP will dafür nicht mehr Geld ausgeben.
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