Bei Fußballspielen kommt es immer wieder zu Gewalt, das ist so bedauerlich wie altbekannt. Der Besuch in deutschen Stadien ist aber sicher nicht so gefährlich, wie es die Innenministerkonferenz darstellt. Die von Ministern und manchen Medien geschürte Angst soll immer repressivere Maßnahmen legitimieren, die später auch in anderen Bereichen eingesetzt werden können.

Das geplante »Sicherheitspaket« der Bundesregierung enthält auch eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Zukünftig soll die Polizei das Internet mit automatischer Gesichtserkennung durchforsten können.

Vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft der Männer erhielten zahlreiche Fußballfans »Gefährderanschreiben« von der Polizei. Grundlage ist die vielkritisierte »Datei Gewalttäter Sport«.

Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin verspricht Recht und Ordnung. Diese Rhetorik kündet nicht von einer konservativen Wende, sondern bemäntelt lediglich, dass die sozialen Missstände wie bisher verwaltet werden.

Spektakuläre Tötungsdelikte an Angehörigen der Polizei und Frauen heizen in Frankreich eine Debatte über die innere Sicherheit an.

Während die Zahl der Straftaten sinkt, verschärfen die Bundesländer die Polizeigesetze. Denn je sicherer das Land wird, umso gefährdeter fühlen sich die Angstbürger.

Auf Beschluss der Innenministerkonferenz sollen Abschiebungen nach Syrien noch bis Ende 2018 ausgesetzt werden. Polizeigewalt spielte auf dem Treffen keine Rolle, Rechtsextremismus nur am Rand.