Die sogenannte Fördergeldaffäre in Berlin hat ihren bisherigen unrühmlichen Höhepunkt erreicht: mit dem Rücktritt der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und einer kompletten Blamage der verstrickten CDU-Politiker.

Der Zaun um den Görlitzer Park in Berlin steht kurz vor der Fertigstellung. Sozialarbeiter und Anwohner kritisieren, dass er die dortigen Drogenprobleme höchstens verdrängen wird. Doch der CDU-geführte Senat ist fest entschlossen, für ein solches Symbol von Law-and-order-Politik Hundert­tausende Euro auszugeben.

Im Berliner Landeshaushalt für 2025 sind Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. Nun hat die Koalition aus CDU und SPD Kürzungen beschlossen. Sie treffen vor allem den öffentlichen Nahverkehr, könnten aber auch enorme Auswirkungen auf die Arbeit vieler sozialer Träger haben.

Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin verspricht Recht und Ordnung. Diese Rhetorik kündet nicht von einer konservativen Wende, sondern bemäntelt lediglich, dass die sozialen Missstände wie bisher verwaltet werden.

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich Ende April der neue Senat konstituiert. Obwohl er sich nach außen hin diversitätsorientiert gibt, droht eine reaktionäre Politik. Ein Überblick über das Regierungspersonal.

Der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin wird wahrscheinlich Kai Wegner heißen. Der CDU-Politiker verfolgt eine simple Methode: Wer für nichts steht, bietet keine Angriffsfläche.