Ein halbes Jahr ist Kolumbiens Präsident Gustavo Petro im Amt und hat bereits eine ambitionierte Steuerreform durchgesetzt. Nun kündigt er den Ausstieg aus der Kohleförderung an. Doch der Widerstand gegen seine Politik wächst.
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Anfang der Woche ordnete Bundeskanzler Olaf Scholz kraft seiner Richtlinienkompetenz an, die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April des kommenden Jahres weiterlaufen zu lassen. Einen nennenswerten Effekt auf die Gas- und Stromkosten wird das nicht haben.
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Hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zum Braunkohleausstieg zurückgehalten und die politische Entscheidungen manipuliert? Die Opposition und Klimaschützer erheben schwere Vorwürfe.
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Die Pläne der EU-Kommission für einen »europäischen Grünen Deal« sind pragmatisch, wenn es um Konsum und Arbeit geht. Auch Linkspartei und Gewerkschaften wollen den Kapitalismus grüner und rücksichtsvoller machen.
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Der Kohleausstieg ist beschlossen, 2038 soll die Kohleverstromung beendet werden.
Doch die Auseinandersetzungen in den Abbauregionen sind damit längst nicht vorüber.
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Der erfolgreiche Protest gegen die Abholzung des Hambacher Forsts gibt der Umweltbewegung Auftrieb. Am letzten Oktoberwochenende hatte auch das Bündnis »Ende Gelände« zu Protesten im Forst aufgerufen, um einen schnellen Kohleausstieg zu fordern.
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Gegen den geplanten Braunkohleabbau auf dem Gebiet des Hambacher Forsts protestieren Menschen seit Jahren. Einige von ihnen leben dort in hohen Baumhäusern, um eine Rodung des Waldes zu verhindern. Nun räumt die Polizei das Gelände.
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Im Hambacher Forst geht die Polizei gegen Umweltschützerinnen und Umweltschützer vor – doch die Zukunft der Braunkohleförderung hängt nicht vom Ausgang dieser Auseinandersetzung ab.
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Ohne ein Ende der Braunkohlenutzung kann Deutschland die Emission von Kohlendioxid nicht grundlegend vermindern. Einem schnellen Ausstieg widersetzen sich vor allem die Bundesländer Brandenburg und Sachsen.
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