Im Osten des Landes schwindet nach den Kommunalwahlen die Abgrenzung zur AfD. In mehreren Kommunen wurden Politiker der Partei mit den Stimmen anderer in Ämter gewählt. Immer deutlicher sprechen sich vor allem Christdemokraten und sogar vereinzelt zivilgesellschaftliche Akteure nicht mehr gegen eine kommunale Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen aus.

Bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland wurde die AfD vielerorts stärkste Kraft. Für Initiativen, die sich jenseits der Metropolen gegen die extreme Rechte engagieren, könnte die Arbeit nun noch schwerer werden.

Bei den Kommunalwahlen konnten die Freien Sachsen knapp 100 Man­­date erringen. Etabliert hat sich die Partei durch die Proteste gegen Covid-19-Maßnahmen, sie verbindet »Querdenker« und alte Nazi-Kader.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg haben die rechtsextremen Kleinstparteien »Der III. Weg« und »Die Heimat« Mandate errungen.

Grundlegende politische Veränderungen lassen sich auf kommunaler Ebene nicht erreichen. Auf das alltägliche Leben hat die Kommunalpolitik hingegen Einfluss – um den geht es der AfD.

Bei den Kommunalwahlen in insgesamt neun Bundesländern am 9. Juni treten für die AfD Kandidaten mit lupenreiner Nazi-Vergangen­heit an, wie das Beispiel Dessau-Roßlau zeigt.

Die AfD erringt auf kommunaler Ebene immer mehr politische Macht. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis könnte sie bei der Stichwahl erneut einen Landratsposten erringen. Ihr Kandidat hat Verbindungen ins Reichs­­bürger-Milieu und holte im ersten Wahlgang 45,7 Prozent der Stimmen.

Im thüringischen Nordhausen hätte der AfD-Kandidat Jörg Prophet fast die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Er war für seine geschichtsrevisionistischen Äußerungen bekannt – damit passt er gut in die ehemalige Reichsstadt.

Nach dem schlechten Ergebnis der in Frankreich regierenden Partei La République en Marche bei den Kommunalwahlen wurde vergangene Woche eine neue Regierung vorgestellt. Feministinnen protestieren gegen den neuen Innenminister, dem Vergewaltigung vorgeworfen wird.