Mehr soziale Gerechtigkeit schafft die Gesundheitsreform nicht. Im Gegenteil, wer arm ist, sollte besser nicht mehr krank werden.

Die Bundesregierung will die Rechte kranker Angestellter einschränken. Es ist ein weiterer Angriff auf eine zentrale sozialstaatliche Errungenschaft.

Das neue Haushaltsgesetz in den USA sieht milliardenschwere Ausgaben für Trumps rassistische Einwanderungspolitik sowie enorme Kürzungen bei Sozialausgaben vor. Außerdem werden die Staatsschulden voraussichtlich in einem für die US-Wirtschaft gefährlichen Ausmaß steigen.