Die Bundesregierung kündigt für den Frühling ein umfassendes Reform­programm an. Es soll um Steuern, Renten, Gesundheit und Arbeitszeiten gehen. Ihr Versprechen, dabei vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu berücksichtigen, löst sie insofern ein, als dass die mit zusätzlicher Belastung rechnen dürfen.

Was soll aus der SPD werden nach der Wahlniederlage? Diese Frage prägte den Bundesparteitag am Wochenende. In der Sinnsuche wurde die Orientierungslosigkeit der Partei indes nur umso deutlicher.

Trotz des historisch schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl regiert die SPD mit – und tut so, als wäre nichts passiert. Sie verabschiedet sich immer weiter von sozialdemokratischer Politik und nimmt damit die Abkehr und Entfremdung weiter Teile ihrer einstigen Wählerschaft in Kauf.