Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen versuchten die Bundesregierung und die Union, sich mit migrationsfeindlichen Vorschlägen zu übertreffen. Gegen den Erfolg der AfD half das natürlich nicht.

Mit strengeren Sanktionen beim Bürgergeld will die Bundesregierung künftig gegen sogenannte Totalverweigerer vorgehen. Dabei zeigen die amtlichen Zahlen, dass es sich um eine Scheindebatte handelt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht, der AfD durch eine besonders harte Linie gegen Migration die Wählerstimmen abspenstig zu machen. So schlug er zuletzt vor, eine eigene sächsische Grenzpolizei zu schaffen.

In Ostdeutschland erstarken seit langem politische Kräfte, die sich eine Annäherung an das Putin-Regime und eine Abwendung vom Westen wünschen – und das nicht nur in der AfD.