In der vermeintlich propalästinensischen Szene hält sich die Freude über das mutmaßliche Ende des Israel-Gaza-Kriegs, vorsichtig gesagt, in Grenzen. Ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag der Hamas-Massaker, bewies die Szene in Münster, Berlin und Frankfurt am Main eindrücklich, dass es ihr nie um eine Beendigung des Konflikts ging. Doch genießt sie mittlerweile nahezu Narrenfreiheit hierzulande.
Diesen Sommer haben organisierte Neonazis mehrere Pride-Paraden gestört. Zuletzt versuchten sie es am Samstag beim CSD in Leipzig, allerdings erfolglos.
Ende November störten Vertreter der Gruppen »Palästina Antikolonial« und Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) zum wiederholten Mal eine Sitzung des Studierendenparlaments (Stupa) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) und mussten letztlich von der Polizei aus dem Saal geleitet werden. Anlass war den Störern ein Antrag, der forderte, die Raumvergabe für eine Veranstaltung der beiden Gruppen unter dem Titel »Die BDS-Debatte und die deutsche Linke« zurückzuziehen. Die »Jungle World« sprach darüber mit Jonas Landwehr von der Hochschulgruppe »Kritische Linke«, die den Antrag stellte.
In Münster verhinderte ein zivilgesellschaftliches Bündnis Ende Januar die Einrichtung eines Abschiebezentrums. Der zuständige FDP-Landesminister ist empört.
Freunde des Terrors
