Seit dem von der Hamas begangenen Massaker werden wieder munter offene Briefe verfasst – die in der Regel aber Israel kritisieren. Einer von ihnen ist besonders perfide, legt er doch nahe, dass die antisemitischen und gewalttätigen Ausschreitungen auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln eigentlich »Trauerbekundungen« seien, während die einschreitende Polizei den Kiez »besetzt« halte.
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Ein neuer Leitfaden sollte es dem Berliner Bezirk Neukölln leichter machen, Obdachlose zu vertreiben. Nach scharfer Kritik wird er nun überarbeitet. Viel spricht dafür, dass die Zahl der Obdachlosen in Berlin steigt. Auf angemessene Hilfe können sie nicht hoffen.
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Vorige Woche gab es in einer Programm-Kneipe in Berlin-Neukölln eine Podiumsdiskussion zum »Mythos #Israel 1948«. Wie erwartet wurde die Veranstaltung gestört.
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Die Probleme des Berliner Bezirks Neuköllns werden oft auf den hohen migrantischen Bevölkerungsanteil zurückgeführt. Güner Balcı, die Integrationsbeauftragte des Bezirks, wurde von nationalistischen Rechten und Islamisten angefeindet, jüngst aber auch in einem Video der Migrantifa Berlin heftig kritisiert.
Interview
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In der Hermannstraße 48 in Berlin-Neukölln fürchten Mieter:innen ihre Verdrängung. Derzeit gebe es keine Kommunikation zwischen Mieter:innen und Eigentümer:innen, heißt es in einer Pressemitteilung der Hausbewohner:innen vom Mai. Obwohl die Eigentümer:innen noch im Herbst Verkaufsbereitschaft für das Haus signalisiert hätten, seien seitdem mehrere Versuche des landeseigenen Wohnungsunternehmens »Stadt und Land«, in Verhandlung zu treten, erfolglos geblieben. Die Mieter:innen rufen nun für den 25. Mai zur Kundgebung auf. Die »Jungle World« sprach mit M. Meier, einer Person, die seit 13 Jahren zur Miete in dem Haus wohnt.
Small Talk
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Nachdem antisemitische Parolen bei einer Demonstration der Gruppe Samidoun gerufen wurden, fordern manche Politiker ein Verbot. Ende März hat eine israelische NGO einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge die Gruppe Verbindungen zum iranischen Regime pflegt.
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Dem Hamburger Stadtmagazin »Hinz & Kunzt« zufolge vertreibt die Polizei seit einiger Zeit bettelnde Menschen aus der Innenstadt. In vielen deutschen Städten ist Betteln nur eingeschränkt erlaubt.
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In der Debatte über die Ausschreitungen in der Silvesternacht versuchen Konservative und Linksliberale ihr eigenes Weltbild zu bestätigen. Den Erfahrungen und Interessen der Neuköllner Anwohner wird wenig Beachtung geschenkt.
Kommentar
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Die Parteien der Regierungskoalition haben im Berliner Abgeordnetenhaus die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sogenannten Neukölln-Komplex beantragt.
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Seit 2016 gibt es im Berliner Bezirk Neukölln immer wieder rechte Angriffe auf Migrantinnen und Migranten sowie Linke. Der rot-grün-rote Senat plant nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen. In der vergangenen Woche wandten sich verschiedene Initiativen mit einem gemeinsamen offenen Brief an die Abgeordneten der Regierungsparteien, in dem sie unter anderem Forderungen stellen. Zu den Initiativen gehört auch die Gruppe Neukölln Watch, die in einer Chronik auf ihrer Website www.nkwatch.info die Naziangriffe dokumentiert. Die »Jungle World« sprach mit Marie Straub von Neukölln Watch über die Forderungen und den sogenannten Neukölln-Komplex.
Small Talk
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Der Politiker Ferat Kocak sprach mit der »Jungle World« über Polizeiversagen und die Rolle der AfD bei der schleppenden Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln.
Interview
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Der Bericht »Berliner Zustände 2019« thematisiert rechtsextreme Straf- und Gewalttaten des vergangenen Jahres. Dabei steht besonders die mangelnde Aufarbeitung durch Polizei und Behörden im Fokus.
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