Für Gefangene gelten nicht dieselben Arbeitsrechte wie für andere Beschäftigte. Zwei Häftlinge haben gegen ihre Arbeitsbedingungen geklagt und nun vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen. Die Bundesländer müssen ihre Gesetze zur Arbeit im Gefängnis nun neu regeln.
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Das als Corona-Hotspot bundesweit bekannt gewordene Ernst-von-Bergmann-Klinikum war ein Vorzeigeprojekt neoliberaler Gewinnorientierung im Gesundheitswesen. Nun soll es in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zurückkehren.
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