Ein Antrag der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen des Mordes des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Süleyman Taşköprü 2001 einzusetzen, wurde am Donnerstag voriger Woche abgelehnt. Einzig die Fraktion der Linkspartei und drei einzelne Abgeordnete stimmten dafür. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich stattdessen für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einsetzen. Die Jungle World sprach darüber mit Deniz Çelik, dem Fraktionssprecher für Gesundheit und Innenpolitik der Linkspartei und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft.
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In einem kleinen Dorf in der Eifel betreibt ein ehemaliges Mitglied der verbotenen Nazi-Gruppe Combat 18 einen Versandhandel für Rechtsrock. Rheinland-Pfalz ist zu einem Zentrum der Nazi-Musikszene geworden.
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Vor dem Münchner Landgericht hat ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des verbotenen Nazi-Netzwerks Blood & Honour begonnen. Die Hoffnung, weitere Erkenntnisse über den NSU-Komplex zu gewinnen, wurde bereits am ersten Verhandlungstag gedämpft.
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Am 11. Mai soll in Bayern der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Bayern seine Arbeit aufnehmen. Die »Jungle World« sprach mit Caro Keller von der antifaschistischen Initiative NSU-Watch über Aufgaben, Chancen und Möglichkeiten des Gremiums.
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Zum zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) findet in der Stadtkirche Jena bis zum 12. November die Ausstellung »Nichts gehört. Nichts gesehen. Nichts gewusst« statt. Organisiert wird sie von den Falken Jena und der Jungen Gemeinde (JG) Stadtmitte der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena. Die »Jungle World« sprach mit dem Pfarrer und Mitorganisator Lothar König über die Ausstellung und darüber, warum sie nicht Teil des großen Kulturprogramms ist, das die Stadt Jena unter dem Motto »Kein Schlussstrich! Jena und der NSU-Komplex« organisiert.
Small Talk
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Zwickau gilt als Zentrum rechtsextremer Umtriebe. Vor zehn Jahre enttarnte sich dort die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Deren Mitglieder hatten über zehn Jahre unerkannt unter falschen Namen in der sächsischen Stadt gelebt.
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Der Bundesgerichtshof hat die Urteile des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess bestätigt, sie sind damit rechtskräftig. Nur über die Revision des Rechtsextremen André Eminger wird im Dezember noch mündlich verhandelt.
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Eine antirassistische Comedy-Autorin wird Opfer eines rechten Shitstorms. Vertreter des Vereins »Unabhängige in der Polizei« deuten auf Twitter an, zu wissen, wo sie wohnt – später entschuldigt sich der Verband. Nun hat er den eigenen Twitter-Account gelöscht.
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Im Prozess gegen die Neonazis Stephan E. und Markus H. wegen der Ermordung Walter Lübckes steht das Urteil an. Wichtige Fragen, etwa zu einer möglichen Verbindung zum NSU-Komplex, bleiben jedoch offen.
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40 Jahre nach dem Attentat auf das Oktoberfest wurde in München der Opfer gedacht. Ein antifaschistisches Bündnis erinnerte auch an die verschleppten Ermittlungen und die mangelhafte Aufarbeitung des rechtsextremen Terroranschlags.
Raucherecke
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Im Jahr 1991 starb der ghanaische Flüchtling Samuel Kofi Yeboah bei einem Brandanschlag in Saarlouis, die Täter wurden nicht gefasst. Nun hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufgenommen.
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Vor 40 Jahren ermordeten Mitglieder des rechtsextremen Terrornetzwerks »Deutsche Aktionsgruppen« zwei Menschen in einem Hamburger Flüchtlingsheim. Es waren nicht die einzigen Verbrechen dieser Art im Jahr 1980.
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