Seit einem Monat läuft am Frankfurter Oberlandesgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten. Der Verdächtige ist auch eines weiteren versuchten Mordes angeklagt.
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Im Juni beginnt in Frankfurt der Prozess wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vieles ist noch längst nicht ausreichend ermittelt.
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Das Oberlandesgericht München hat fast zwei Jahre nach dem Ende des Verfahrens die schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess vorgelegt. Viele Angehörige der Opfer sind enttäuscht, das Urteil und seine Begründung kommen einem Sieg für das Neonazimilieu gleich.
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Die Terrorgruppe NSU war in Bayern besonders gut vernetzt und beging dort die Hälfte ihrer Morde. Noch immer sind viele Fragen offen, der Ruf nach einem zweiten Untersuchungsausschuss wird lauter.
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Interview
Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender von PolizeiGrün e. V., im Gespräch über Rechtsextremismus in der Polizei und die Notwendigkeit unabhängiger Polizeibeauftragter
Der Berliner Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski ist Vorsitzender des Vereins »PolizeiGrün«. Dobrowolski wurde 1976 geboren, ist seit 1998 Kriminalbeamter bei der Polizei Berlin und seit 2011 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Er war in verschiedenen Kriminalkommissariaten sowie beim Kriminaldauerdienst beschäftigt und ist seit 2006 dazu noch Konfliktmanager im Kommunikationsteam der Polizei Berlin, dem vormaligen Antikonfliktteam. Im Jahr 2011 war er einige Monate als Ausbilder und Mentor in einer polizeilichen Auslandsmission in Afghanistan tätig. Seit 2012 arbeitet er beim Landeskriminalamt Berlin, erst bei der Zentralstelle für Prävention und seit Dezember 2018 bei der Koordinierungsstelle für organisierte Kriminalität.
Interview
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Der Verfassungsschutz prüft, ob die AfD beobachtet werden soll. Dass dies hilfreich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist, muss bezweifelt werden.
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Viel ist derzeit die Rede davon, ob sich die deutsche Geschichte wiederholt, konkret, ob die gegenwärtigen Entwicklungen mit den Weimarer Verhältnissen vergleichbar sind. Das ist kein Alarmismus.
Kommentar
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Nach der Enttarnung von »Hannibal« wurde kürzlich auch bei der Frankfurter Polizei ein extrem rechtes Netzwerk bekannt. Wie verbreitet Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien unter Polizisten wirklich sind, ist unklar. Kritiker fordern wissenschaftliche Studien und unabhängige Beschwerdestellen.
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Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr.
Interview
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Nach der Enttarnung eines V-Manns in Göttingen ist die Leiterin des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz zurückgetreten. In der Universitätsstadt bahnt sich bereits die nächste Überwachungsaffäre an.
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Nicht nur wegen seines ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen steht der Verfassungsschutz in der Kritik. Die Opposition fordert eine Umstrukturierung des Geheimdienstes.
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Die Arbeit des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des sächsischen Landtags nähert sich ihrem Ende. Oppositionsparteien und unabhängige Beobachter bemängeln die lückenhaften Ergebnisse.
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