Beiträge zu Parlamentswahlen

Parlament hinter Polizeikette. Im Frühjahr demonstrierten in Tiflis über Wochen Tausende gegen das Gesetz »gegen ausländischen Einfluss«, hier am 14. Mai
2024/37 Disko Vor der Parlamentswahl in Georgien treibt die Regierung den autoritären Staatsumbau voran

Georgiens autoritäre Wende

Die georgische Regierung hat vor der anstehenden Parlamentswahl dafür gesorgt, dass sie die Opposition und gesellschaftlichen Protest unterdrücken kann. Die politische Krise hat zwar spezifische ökonomische Ursachen, ist aber typisch für eine weltweite Entwicklung.
Linke sehen mit dem »finsteren Premier« düstere Zeiten anbrechen. Schild bei einem Protest in Paris gegen die Ernennung Michel Barniers zum Premierminister, 7. September
2024/37 Ausland Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Konservativen Michel Barnier zum Premierminister ernannt

Unter Druck von rechts

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Konservativen Michel Barnier zum Premierminister ernannt. Dessen Regierung wird wohl auf eine Tolerierung durch die extreme Rechte angewiesen sein.
Marine Le Pens rechte Hand: Der 28jährige Jordan Bardella (r.) wurde erstmals 2019 ins Europaparlament gewählt, Paris, 2. Juni
2024/29 Thema Im Europaparlament dominiert der Rassemblement national jetzt die drittgrößte Fraktion

Marine Le Pens vergrößerte Truppe in Brüssel

Nach dem Wahlerfolg des französischen Rassemblement national bei der Europawahl ist der Einfluss von Marine Le Pens Partei im EU-Parlament gewachsen. Sie dominiert nun die neu gegründete drittgrößte Fraktion des EU-Parlaments, »Patrioten für Europa«.
In welche Richtung soll es gehen? Darüber gibt es unter den Abgeordneten des Wahlbündnisses Nouveau Front populaire, hier am 9. Juli im französischen Parlament, unterschiedliche Ansichten
2024/29 Thema Das linke Bündnis Nouveau Front populaire streitet sich über Modalitäten einer Regierungsbildung

Jungle+ Artikel Die linke Front bröckelt

Nach den Parlamentswahlen in Frankreich bleibt unklar, wer Frankreich in Zukunft regieren wird. Das linke Wahlbündnis Nouveau Front populaire ist stärkste Kraft geworden, kann sich jedoch nicht auf einen Kandidaten für den Posten des Premierministers einigen.