Die rechtspopulistische polnische Regierung engagiert sich stark in der Hilfe für die Ukraine, nutzt die Lage aber auch innenpolitisch zur Vorbereitung weiterer autoritärer Maßnahmen.
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Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Polens und Ungarns gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Beiden Staaten könnten künftig EU-Mittel gestrichen werden.
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Die polnische Regierung plant, Schwangerschaften künftig in der elektronischen Patientenakte zu verzeichnen. Kritiker des restriktiven Abtreibungsrechts sind alarmiert. Sie fürchten weitere Einschränkungen beim Zugang zu legalen Abtreibungen.
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Die polnische Regierung bringt systematisch die Gerichte unter ihre Kontrolle und Medien auf Linie. Damit hat sie einen Konflikt mit der EU provoziert, doch westeuropäische Wirtschaftsinteressen sehen sie weiterhin als guten Partner.
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Anfang November protestierten Feministinnen erneut gegen das restriktive Abtreibungsrecht in Polen. Sie machten es verantwortlich für den Tod einer 30jährigen Frau.
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Zur Strategie ultrakonservativer Bewegungen gehört es, sich von einer sozialen Seite zu präsentieren, sagt Elżbieta
Korolczuk, die unter anderem zu Zivilgesellschaft und Gender forscht. Die Rechten machen Liberale, Feministinnen und Schwule für eine von Gier dominierte Welt verantwortlich.
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Obwohl die rechte Regierungskoalition in Polen zerbrochen ist, konnte die umstrittene Novelle des Mediengesetzes in der ersten Parlamentskammer verabschiedet werden. Viele polnische Linke tun sich mit dem Widerstand gegen das Mediengesetz schwer.
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In der Privatuniversität Collegium Intermarium in Warschau soll ab dem Wintersemester die neue rechte Elite ausgebildet werden. Die Universität inszeniert sich als Bollwerk gegen »Cancel Culture« und »Political Correctness«.
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Aleksandra Magryta, Frauenrechtlerin und Antidiskriminierungstrainerin, im Gespräch über den drohenden Austritt Polens aus der Istanbul-Konvention
Die polnische Regierung hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot durchgesetzt. Nun wendet sie sich gegen das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
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Auf der Grundlage des »Holocaustgesetz« gehen regierungsnahe polnische Organisationen zivilrechtlich gegen gegen kritische Wissenschaftler vor. In diesem Konflikt geht es nicht zuletzt darum, wie viel Glaubwürdigkeit jüdischer Zeugenschaft zugemessen wird.
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Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, die Möglichkeiten, eine Schwangerschaft legal abzubrechen, noch stärker einzuschränken. Doch dortige feministische Bündnisse geben sich nicht geschlagen.
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Nachdem das Verfassungsgericht Polens Abtreibungen fast vollständig verboten hat, demonstrierten Hunderttausende. Der Protest richtet sich nicht allein gegen das Urteil.
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