Am Sonntag wird in Polen ein neuer Präsident gewählt. Umfragen sehen den rechtskonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda und seinen liberalkonservativen Herausforderer Rafał Trzaskowski etwa gleichauf. Sollte Letzterer gewinnen, könnte er verhindern, dass die Demokratie weiter unterminiert wird.
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Die geschichtspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungen Polens, Russlands und Israels spitzen sich zu. Der jüngste Höhepunkt war die Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, nicht am 5. World Holocaust Forum in Israel teilzunehmen.
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Małgorzata Ciernioch, polnische Anarchistin und Abtreibungsbefürworterin, über Proteste gegen eine Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung in Polen
Mitte vorigen Monats wurden im polnischen Poznań vier Personen, die am 3. Oktober 2016 gegen einen Gesetzentwurf zu Schwangerschaftsabbrüchen demonstriert hatten, zu Sozialstunden verurteilt. Der letztlich nicht beschlossene Entwurf sah vor, Schwangerschaftsabbrüche auch dann zu verbieten, wenn die Schwangerschaft das Resultat einer Vergewaltigung oder das Leben der Schwangeren gefährdet wäre. Die »Jungle World« sprach mit Małgorzata Ciernioch, einer der Verurteilten.
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Der Danziger Bürgermeister Paweł Adamowicz ist nach einem Messerattentat gestorben. Der Täter wollte sich mit der Tat angeblich an
der liberal-konservativen ehemaligen Regierungspartei PO rächen, der Adamowicz lange angehörte.
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Die polnische Regierungspartei konnte sich in den vergangenen Jahren erfolgreich als Alternative zum Neoliberalismus profilieren. Gegen die von ihr vertretenen Mischung aus sozialem Paternalismus und radikalem Nationalismus ist die liberale Opposition machtlos.
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Vor 75 Jahren gelang mehreren Hundert Gefangenen des jüdischen Sonderkommandos im Vernichtungslager Treblinka die Flucht. Die Erinnerung daran verdeutlicht die Verwerfungen der heutigen Geschichtspolitik Polens. In Sobibór schreitet derweil die Umgestaltung der Gedenkstätte voran.
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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte zum umstrittenen Holocaust-Gesetz, das unter Strafe stellt, Polen eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen zu geben: »Natürlich wird das nicht strafbar sein, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter, russische, ukrainische und nicht nur deutsche Täter gab.« Die Rede von jüdischen Tätern ist relativierender Unsinn.
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In Polen löst die von der Regierung angestrebte Justizreform Widerstand von vielen Richtern und in der Bevölkerung aus. Auch die EU setzt die rechte Regierung unter Druck.
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Die polnischen Reparationsforderungen wegen der Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg empören Regierung und Medien in Deutschland. Die polnische Regierung gibt sich hartnäckig.
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Im polnischen Teil des Białowieża-Waldes, des letzten Tiefland-Urwalds Europas, geht die Abholzung weiter – trotz Protesten von EU-Kommission und Umweltschützern.
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Der »Staatsumbau«, den Polens rechtspopulistische Regierungspartei anstrebt, schreitet voran. Ihr Ziel ist die Abschaffung der unabhängigen Justiz. Wer das kritisiert, gilt als Verräter.
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