Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen in Hamburg künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Es ist davon auszugehen, dass sich diese sogenannten Regelanfragen wie vor 54 Jahren der Radikalen­erlass vor allem gegen politisch aktive Linke richten wird.

Eine Klimaschützerin soll wegen ihres politischen Engagements in München nicht zum Referendariat zugelassen werden. Dagegen geht sie juristisch vor. Sie ist nicht die einzige Betroffene: Wiederholt wurde in jüngster Vergangenheit Linken der Zugang zu staatlichen Stellen verwehrt.

Vor 50 Jahren wurde der sogenannte Radikalenerlass beschlossen. Die baden-württembergische Landesregierung setzte diesen besonders scharf ins Werk.