Die konservativ-christliche Volkspartei Spaniens (Partido Popular, PP) liebäugelt mit einer Regierungskoalition mit der rechtsextremen Partei Vox und die Wahlprognosen bescheinigen einem solchen Bündnis Erfolgschancen. In der spanischen Tageszeitung »El País« kommentierte der Historiker Maximiliano Fuentes Codera, dass die Gefahr für die Demokratie nicht erst von einem bevorstehenden Faschismus ausgehe, sondern bereits von der festen Verankerung einer Rechtsaußen-Partei im politischen System. Im Gespräch mit der »Jungle World« erklärt Fuentes Codera das Phänomen Vox.
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Die rechtsextreme Vox kündigt in ihrem Wahlprogramm an, das Recht auf Abtreibung, Gesetze zur Gewalt gegen Frauen und das Gleichstellungsministerium abzuschaffen. Die antifeministische Wahloffensive trifft in Spanien eine gespaltene feministische Bewegung.
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In Spanien sind die Auswirkungen des Klimawandels durch Hitzewellen und Dürre bereits spürbar, aber die konservative Volkspartei (PP) macht Politik gegen den Klimaschutz. Das ist auch als Zugeständnis an den möglichen Koalitionspartner, die rechtsextreme Partei Vox, zu verstehen.
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Umfragen deuten darauf hin, dass es in Spanien nach der Parlamentswahl zu einer Regierungskoalition des stramm konservativen Partido Popular mit der rechtsextremen Partei Vox kommen könnte. Sie drängt darauf, Fortschritte beim Klimaschutz, in der Sozialpolitik und bei der Gleichstellung rückgängig zu machen.
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Der Verdi-Gewerkschafter Jörg Reichel dokumentiert Angriffe auf Journalist:innen. Damit macht er sich vor allem, aber nicht nur bei Rechtsextremen unbeliebt. Ein Gespräch über Pressefreiheit und Vorwürfe aus der linken Szene.
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Jedes Jahr am 25. April feiert Italien den Sieg der Partisanen und der Alliierten über Mussolinis Faschisten und die deutschen Besatzer. Die postfaschistische Regierung von Ministerpräsidentin Meloni will das Gedenken umdeuten.
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Aus dem »heißen Herbst« ist nichts geworden. Die Gruppe »Forum für Demokratie und Freiheit« brachte zeitweilig Tausende Menschen in Plauen auf die Straße, mittlerweile sind es nur noch einige Dutzend.
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Die rechtsextreme Gruppe Les Barjols soll Anschläge geplant haben, unter anderem auf Präsident Emmanuel Macron. Am Freitag ging das Verfahren gegen sie zu Ende, nur vier Mitglieder wurden für schuldig befunden.
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Bei den italienischen Regionalwahlen im Latium und der Lombardei siegte Giorgia Melonis rechtes Parteienbündnis – bei sehr geringer Wahlbeteiligung. Es mangelt an Opposition und Widerstand.
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In den Niederlanden haben sich in den vergangenen Jahren sogenannte Bauernproteste gegen die Regierung immer weiter zugespitzt. Teile der Protestbewegung stehen rechtsextremen Parteien nahe.
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Die russische Kriegspropaganda stößt bei deutschen Rechtsextremen auf offene Ohren. Denn auch sie träumen von einem eurasischen Bündnis gegen den Westen.
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