Das neue Haushaltsgesetz in den USA sieht milliardenschwere Ausgaben für Trumps rassistische Einwanderungspolitik sowie enorme Kürzungen bei Sozialausgaben vor. Außerdem werden die Staatsschulden voraussichtlich in einem für die US-Wirtschaft gefährlichen Ausmaß steigen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will »Lust auf die Überstunde« machen. Das ist nicht nur unfreiwillig komisch, sondern auch ein grobes Missverständnis von Marktwirtschaft und Produktivität.
Christoph Trautvetter ist Experte für Public Policy und Steuerfragen und Unterstützer des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Er arbeitete zuvor als forensischer Sonderprüfer bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und im Haushaltsausschuss des Europaparlaments. Mit Sophie Bonczyk veröffentlichte er 2019 eine Studie über intransparente Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Immobilienmarkt und unterstützt die Initiative »Wem gehört Berlin«.
Die deutschen Behörden ermitteln zurzeit wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte gegen Finanzunternehmen. Der Skandal um erschlichene Steuerrückerstattungen kommt für Friedrich Merz, der für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, äußerst ungelegen.
