Die ungarische Regierung führt eine Kampagne gegen LGBTQ-Personen, doch die Propaganda Viktor Orbáns und seines Apparats scheint an Wirkung zu verlieren.
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In Budapest haben Studierende die Theater- und Filmuniversität SZFE besetzt, nachdem diese an eine private Stiftung übergeben worden war. Deren Vorsitzender steht der Regierungspartei Fidesz nahe.
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Nóra Diószegi-Horváth arbeitet als Journalistin in Budapest. Mit der Jungle World spricht sie über den politischen Druck der Regierung Orbán auf die Medien und die Proteste dagegen.
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Die ungarische Regierung bietet denjenigen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden, wenig Hilfe. Ministerpräsident Viktor Orbán versucht, seine Wähler mit revisionistischer Geschichtspolitik und antisemitischen Verschwörungsgeschichten bei der Stange zu halten.
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Die rechte ungarische Regierung hat die Unabhängigkeit öffentlicher Theater eingeschränkt. Auch die Rechte der politischen Opposition werden weiter beschnitten. Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn war erneut Thema der EU.
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Die Europäische Volkspartei berät auf Antrag von einem Dutzend Mitgliedsparteien über den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Diese hetzt mit Plakatkampagnen gegen EU-Institutionen und Migration.
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Eszter Kováts promoviert in Politikwissenschaft an der Universität ELTE in Budapest und ist derzeit Gastwissenschaftlerin am Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität in Berlin. Ihr Forschungsschwerpunkt ist das Feindbild »Genderideologie« im globalen Kontext der erstarkkenden Rechten. Seit 2012 ist sie zuständig für das Genderprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung für Ostmitteleuropa in Budapest.
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In Ungarn treibt Viktor Orbán mit neuen Gesetzen den Umbau zur »illiberalen Demokratie« voran. Proteste gibt es allerdings fast
nur gegen das Arbeitszeitgesetz, gegen das Tausende Menschen auf die Straße gingen.
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Die ungarische Grenze haben viele flüchtende Menschen in den vergangenen Jahren und Monaten als unüberwindbare Barriere auf der Suche nach politischem Asyl in Europa kennengelernt.
Zwischen Ungarn und der Ukraine ist ein Konflikt entbrannt. Es geht um den Status der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien.
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Das EU-Parlament hat ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, das zu Sanktionen führen kann. Dafür stimmten auch Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei, auf deren Unterstützung sich Ministerpräsident Viktor Orbán bislang verlassen konnte.
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Die Europäische Volkspartei hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Gespräch nach Brüssel gebeten. Nicht allen in der konservativen Fraktion im europäischen Parlament sagt die Politik ihrer Mitgliedspartei, Viktor Orbáns Fidesz, zu.
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