Trotz Einschüchterungen der Regierung hat die diesjährige Pride in der ungarischen Hauptstadt Budapest eine Rekordzahl an Menschen angezogen. Sie richtete sich nicht nur gegen die Diskriminierung der LGBT-Minderheit, sondern auch gegen den autoritären Kurs von Ministerpräsident Viktor Orbán.

Die ungarische Regierung will die für den Samstag geplante Budapest Pride verbieten. Das im März zum Verbot von LGBT-Veranstaltungen erlassene Gesetz erlaubt es der Polizei, Demonstrierende per KI-Gesichtserkennungsprogramm zu identifizieren, um die Teilnahme zu ahnden.

Mit dem sogenannten Transparenzgesetz soll Ungarns Opposition mundtot gemacht werden.

Mitte März erschien Petra Thorbrietz’ jüngstes Buch »Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orbán und die unterwanderte Demokratie«. Die »Jungle World« sprach mit der Publizistin darüber, wie der ungarische Ministerpräsident in dem Land, das einst als Musterland der EU-Osterweiterung galt, seit Jahren systematisch demokratische Strukturen abbaut.

Der Zeitpunkt für das faktische Verbot von Pride-Paraden in Ungarn ist günstig gewählt. Innenpolitisch versucht Orbán damit die derzeit in Umfragen knapp vorne liegende Oppositionspartei Tisza in die Bredouille zu bringen.

In Ungarn protestieren Richter gegen eine Reform, die die Kontrolle der Regierung über die Justiz verstärken soll.

Zu den internationalen politischen Gepflogenheiten gehört es, Wahlsiegern zu gratulieren. Nach den US-Wahlen sagt der jeweilige Zeitpunkt der Glückwünsche viel über die Haltung zu Donald Trump aus.

Der neue österreichische Parlamentspräsident Walter Rosenkranz ist nicht nur FPÖ-Politiker, sondern auch Mitglied der deutschnationalen schlagenden Burschenschaft Libertas, sympathisiert mit den faschistischen Identitären sowie dem Antisemiten Julius Sylvester und hat sich zum Auftakt seiner Amtsezeit gleich mal mit Ungarns regierendem Rechtspopulisten Viktor Orbán getroffen.

Bei der Parlamentswahl in Georgien hat sich die Partei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an.

Eine Ministerpräsident Orbán nahestehende ungarische Bank hat der rechtsextremen spanischen Partei Vox mit einem Zehn-Millionen-Euro-Kredit beim Wahlkampf geholfen. In Ungarn selbst wiederum versucht Orbán, westlich orientierten Kräften die Finanzierung aus dem Ausland zu erschweren.

Ungarns Regierung hat keinerlei Hemmungen, ihr Störpotential innerhalb der Europäischen Union zu nutzen. Sie profitiert von günstigen russischen Energielieferungen und versagt der Ukraine langfristige Planungssicherheit.

Großungarische Fußballschals und Geldströme an die entsprechenden Clubs: wie Viktor Orbán und die ungarische Regierung den rumänischen Fußball als Propagandabühne nutzen.

In Ungarn ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Tausenden ukrainischen Flüchtlingen die Unterstützung entzieht.

Nach dem Wahlerfolg des französischen Rassemblement national bei der Europawahl ist der Einfluss von Marine Le Pens Partei im EU-Parlament gewachsen. Sie dominiert nun die neu gegründete drittgrößte Fraktion des EU-Parlaments, »Patrioten für Europa«.

Vorige Woche war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Kreml zu Besuch – auf »Friedensmission«, wie er sagte. Nach ihm stellte sich der indische Premierminister Narendra Modi in Moskau ein, um Energie- und Rüstungsabkommen zu besprechen.