Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Es ist nicht die einzige juristisch fragwürdige Überwachungsmaßnahme, die derzeit in Planung ist.
Immer wieder versuchen Innenminister, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich heraufzubeschwören. Regelmäßig wird sie dann von einem Gericht beerdigt – und das Spiel beginnt von vorne.
