Ein deutsches Gericht hat erstmals sogenannte Cum-Ex-Geschäfte als Straftat bewertet. Die Rolle der Investoren wird bei dieser Form des Steuerbetrugs jedoch weiterhin zu selten beachtet.
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Wie sollen die EU-Hilfen für die von der Covid-19-Pandemie und der sich anbahnenden Wirtschaftskrise besonders betroffenen Staaten aussehen? Die Antwort der Bundesregierung wird von geopolitischen und finanzpolitischen Interessen bestimmt.
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Die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie werden scharf kritisiert. Auch nach kleinen Verbesserungen reichen sie nicht aus, um Beschäftigte und Mieter ausreichend zu unterstützen.
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Das neue Coronavirus destabilisiert die Weltwirtschaft. »Helikoptergeld« und staatliche Konjunkturprogramme sollen Unternehmen stützen und den Konsum wieder anfachen.
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Deutschland ist wieder Exportweltmeister. Auf Dauer schützt das die Bundesrepublik jedoch nicht davor, dass der globalen Akkumulation Grenzen gesetzt sind.
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Deutsche Konzerne wollen ihre Stellung im asiatisch-pazifischen Raum verbessern – gegen die Konkurrenz aus den USA und China. Unternehmensverbände und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigen dabei großen Einsatz.
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Deutschland habe sich während der Eurokrise aus politischen Gründen unkooperativ und unilateral orientiert und kritisierte die Versuche anderer zur Krisenbekämpfung, während es das Ausmaß der Verstrickung seiner eigenen Finanzinstitute heruntergespielte. Das, unter anderem, sagt der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze im Gespräch mit der »Jungle World« über die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, die Rolle Deutschlands darin und ihre Folgen bis heute.
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Nach dem Ende der Sowjetunion wurde Georgien fast vollständig deindustrialisiert. Mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen kämpft das Land noch heute.
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Die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie schauen mit großem Unbehagen auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle. Mögliche bilaterale Vereinbarungen würden die EU weiter schwächen.
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Die EU und Japan haben ein Handelsabkommen abgeschlossen. Die Verhandlungen für die Japan–EU Free Trade Area liefen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das erschwert auch die Kritik an dem Vertragswerk.
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Obwohl deutsche Unternehmen von diversen Bundesregierungen erheblich entlastet wurden, nutzen viele die Möglichkeiten der Steuervermeidung, die in den »Paradise Papers« enthüllt wurden.
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Die Verlängerung der Arbeitszeit steht derzeit ganz oben auf der Wunschliste von Wirtschaftsverbänden. Die Rente mit 63 könnte bald wieder abgeschafft werden.
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Eines ist sicher: Die Rente wird für viele Millionen Menschen nicht zum Leben reichen. Verantwortlich dafür ist die Rentenpolitik der vergangenen 20 Jahre. Eine »Jamaika-Koalition« wird das höchstwahrscheinlich nicht korrigieren.
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