Mit zweifelhaften Argumenten wirft die südafrikanische Regierung Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vor, einen Völkermord zu begehen. Südafrikas Regierungspartei ANC verfolgt seit Jahren eine israelfeindliche Politik und hat Kontakte zur Hamas.
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Kritiker der Arbeitsdefinition für Antisemitismus der »International Holocaust Remembrance Alliance« wünschen sich meist schlicht einen Freibrief für Israelhass.
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Die Kampagne »Strike Germany« ruft dazu auf, den deutschen Kulturbetrieb zu bestreiken. Angeblich unterlägen antiisraelische Positionen hierzulande der Zensur. Es ist ein Kampf für das Recht auf staatlich subventionierten Antizionismus.
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Vergangenheitspolitisch will die AfD das Erinnern an den Nationalsozialismus verdrängen, auf Israel als Bollwerk gegen die islamische Welt haben sich Vertreter der Partei in der Vergangenheit hingegen oft positiv bezogen. Manche kritisieren eine deutsche Identifikation mit Israel inzwischen jedoch als antideutschen Ersatznationalismus.
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Mit der Werteunion und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen in diesem Jahr zwei neugegründete Parteien bei Wahlen antreten. Obwohl beide Zuwanderung beschränken wollen, kann die AfD der neuen Konkurrenz gelassen entgegensehen.
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Die AfD hat sich in Sachsen fest etabliert und ist in Wahlumfragen die stärkste Partei. Für alle, die beim völkisch-nationalen Projekt nicht mitmachen, wird es immer schwieriger.
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Nur ein Gerichtsurteil oder ein Herzinfarkt scheinen Donald Trump noch aufhalten zu können – doch für diesen Fall steht Ersatz bereit. Die Demokratische Partei könnte durch linken Antisemitismus und Irrationalismus weiter geschwächt werden.
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Der beginnende Präsidentschaftswahlkampf wird von Gerichtsprozessen gegen Donald Trump geprägt werden. Trump hetzt seine Anhänger gegen die Ermittler und Richter auf.
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Die konservativen Unterstützer der Organisation No Labels wollen nicht für Donald Trump stimmen. Indirekt könnten sie dennoch zur seinem Wahlsieg beitragen.
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Der Krieg im Gaza-Streifen spaltet die Wählerschaft der US-Demokraten. Es wird bereits darüber spekuliert, dass die Unterstützung für Israel Präsident Biden die Wiederwahl kosten könnte.
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Jeder kann heute Unterricht in Manipulation nehmen. Das Angebot an Framing-Seminaren boomt, gerade in der NGO-Szene. Die Affirmation postfaktischer Politik ist gesellschaftsfähig.
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Die Linke ist dabei, den Kulturkampf zu verlieren, und verabschiedet sich von ihrem humanistischen Menschenbild. Niedertracht als politisches Programm gewinnt die Hegemonie in Gesellschaft, Staat und Kultur. Um die Dynamiken einer dysfunktionalen Gesellschaft zu verstehen, kann sich ein Blick auf die Sozialdynamik der bürgerliche Familie als aufschlussreich erweisen.
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Die Freiheit der bürgerlichen Gesellschaft gilt für alle Bürger gleichermaßen und bedingt genau deshalb soziale Ungleichheit. Zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Staat in der Reproduktion dieses ungleichen Verhältnisses.
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Heutige Freiheitsbestrebungen in der westlichen Welt entstellen den Liberalismus zur Kenntlichkeit: Ein Javier Milei schlummert auch in Christian Lindner oder Hubert Aiwanger.
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