Kongress der Israelhasser
Der für den 12. bis 14. April in Berlin geplante »Palästina-Kongress« wirft viele Fragen auf. Die Tickets sind angeblich schon ausverkauft, der ursprünglich geplante Veranstaltungsort ist ausgefallen, prominente Redner werden angekündigt und wieder abgesagt. Ob der Kongress überhaupt stattfinden darf, ist fraglich: Der Berliner Senat prüft ein Verbot der Veranstaltung.
Der angekündigte Hauptredner des Kongresses zeigt sich unterdessen entschlossen. Der ehemalige griechische Finanzminister und heutige Polit-Influencer Yanis Varoufakis schrieb am Montag auf X einen Post »zur Verteidigung des Palästina-Kongresses« angesichts der »abscheulichen Versuche der deutschen Medien«, ihn mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Die Einladung sei eine Ehre gewesen, schrieb er, und rief dazu auf, gemeinsam mit ihm teilzunehmen.
Schon Mitte März teilten die Betreiber des ursprünglich angekündigten Veranstaltungsorts »Mahalla« in Berlin-Köpenick ohne Angabe von Gründen mit, dass die Veranstaltung dort nicht stattfinden werde. Anfragen nach dem neuen Veranstaltungsort lassen die Organisatoren unbeantwortet.
Aufmerksamkeit erhielt der Kongress vor allem wegen einiger prominenter Namen, die als Redner angekündigt waren. Neben Yanis Varoufakis zum Beispiel Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete.
Untätig sind sie aber derweil nicht. Plakate und Aufkleber zum Abholen gibt es inzwischen im Café Karanfil, einem beliebten Treffpunkt der Szene. Der Ticketverkauf lief offenbar gut und wurde bereits Mitte März für beendet erklärt. Über die Website Gofundme wollen die Organisatoren außerdem noch 20.000 Euro für Saalmiete, Catering und Reisekosten einsammeln, mehr als 12.000 Euro wurden bereits gespendet.
Aufmerksamkeit erhielt der Kongress vor allem wegen einiger prominenter Namen, die als Redner angekündigt waren. Neben Varoufakis zum Beispiel Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Beide fallen immer wieder mit israelfeindlichen Aussagen auf. Albanese leugnete kürzlich auf X den antisemitischen Charakter des Massakers der Hamas am 7. Oktober, es sei vielmehr eine »Reaktion auf die israelische Unterdrückung« gewesen.
Eingeladen haben bekannte Gruppen der »Palästinasolidarität«
Zum Kongress geladen haben einschlägig bekannte Gruppen der »Palästinasolidarität« wie Boycott, Divestment and Sanctions Berlin (BDS), Palästina spricht, Arbeiterinnenmacht, Revolutionäre Linke und die Alliance of Internationalist Feminists. Im Impressum der Website steht die »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten«. Auch Gruppen aus dem europäischen Ausland sind an den Planungen beteiligt.
Mit nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Gästen wollen die Organisatoren sich europaweit vernetzen und die Bundesrepublik Deutschland wegen der »Unterstützung eines Genozids« anklagen. Deutschland sei nach den USA der zweitwichtigste »Genozidunterstützer«, hieß es in einem internen Vorbereitungstreffen. Zentrales Anliegen des Kongresses sei es, deutlich zu machen, dass es »gerechtfertigt ist zu kämpfen«.
Nachdem es vergangene Woche Schlagzeilen wie »Kongress der Terrorverharmloser in Berlin« (Tagesspiegel) und »Antisemiten planen Hassgipfel in Berlin« (B.Z.) gab, änderten die Veranstalter die Ankündigung auf ihrer Website. Francesca Albanese wird inzwischen nicht mehr als Hauptrednerin angekündigt. Sie habe niemals zugesagt, dort zu sprechen, ließ Albanese auf Anfrage der Jungle World mitteilen, wolle den Kongress aber nicht »delegitimieren«.
Auf dem Vorbereitungstreffen kursierten prominente Namen von Rednern, die ebenfalls angefragt worden seien, wie die Klimaaktivistin Greta Thunberg oder der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn.
Auf dem Vorbereitungstreffen kursierten prominente Namen von Rednern, die ebenfalls angefragt worden seien, wie die Klimaaktivistin Greta Thunberg oder der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Ob sie zugesagt haben, ist unklar. Nach Informationen der Jungle World sollen einige prominente Hauptredner erst kurzfristig verbindlich bekanntgegeben werden, weil die Veranstalter Einreiseverbote für einzelne Personen fürchten.
Bereits als Redner angekündigt ist der Autor Salman Abu Sitta, der im Januar in einem Gastbeitrag auf der israelfeindlichen Website Mondoweiss verkündete, er bewundere die »Courage« der Hamas-Terroristen, die »heldenhaft« ihr Land verteidigten. Er wäre selbst wahrscheinlich mit dabei gewesen, wenn er jünger wäre.
Israel an sich soll verschwinden
»Gleichheit und Gerechtigkeit werden nur regieren, Frieden wird nur herrschen mit der vollumfänglichen Beendigung der Unterdrückung der Palästinenser:innen«, heißt es im Ankündigungstext. Was damit konkret gemeint ist, erfährt man auch: Man fordere die »Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie das Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas«.
Die Dauer von 76 Jahren bezieht sich auf das Jahr 1948, in dem Israel gegründet wurde, also nicht auf die Besatzung der Westbank 1967. In Verbindung mit der »Durchsetzung des Rückkehrrechts« würde das in der Praxis bedeuten: Israel an sich soll verschwinden. Juden sollen höchstens als Minderheit in einem palästinensischen Staat geduldet werden. Einen eigenen Staat, der sie vor Angriffen wie dem vom 7. Oktober schützen könnte, sollen sie nicht mehr haben dürfen.
Als Mittel, um diese Ziele zu erreichen, werden der Boykott Israels und »Desinvestitionen« genannt. Hier in Deutschland soll durch Streiks und zivilen Ungehorsam die Unterstützung Israels beendet werden. Auch die vermeintliche Repression gegen »propalästinensische« Demonstrationen wird angeklagt: der deutsche Staat, so heißt es auf der Website, »reproduziert im Inland ein Regime der Besatzung und der Entrechtung, die der israelische Staat seit 1948 gegenüber den Palästinenser:innen praktiziert«. Auf dem Vorbereitungstreffen wurde als weiteres Ziel eine gemeinsame, internationale Kampagne zum sogenannten Nakba-Tag im Mai genannt.
Im Gesamtbild sei der Kongress als antisemitisch zu bezeichnen, sagt Kim Robin Stoller, Vorstandsvorsitzende des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA).
Im Gesamtbild sei der Kongress als antisemitisch zu bezeichnen, sagt Kim Robin Stoller, Vorstandsvorsitzende des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA). »Beim Palästina-Kongress sind Gruppen und Personen vertreten, die offen gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktober als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen.« Die Organisationsgruppe des Kongresses möchte sich nicht zu den Vorwürfen äußern.
Inzwischen war der Kongress auch Thema im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Man prüfe die Möglichkeiten eines Verbots oder Einschränkungen für den Kongress, um eine internationale Vernetzung antisemitischer und israelfeindlicher Gruppen zu unterbinden, hieß es. Derzeit würden Bezüge zu verbotenen Organisationen wie Samidoun geprüft. Allerdings sind die rechtlichen Hürden für das Verbot einer Versammlung in geschlossenen Räumen sehr hoch. Ob und wo der Kongress stattfindet, ist also nach wie vor offen.
