Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat weder den Verfassungsschutz abgeschafft noch die Lebensbedingungen von Geflüchteten verbessert. Nach der kommenden Landtagswahl kann das Mitte-links-Bündnis wohl nur noch auf eine Minderheitsregierung hoffen.
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Bei der Parlamentswahl in Polen hat die nationalpopulistische PiS die Mehrheit der Mandate gewonnen. Sie kann ihre autoritäre Politik fortsetzen, die auf wenig Widerstand der EU stößt.
Kommentar
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Nach den Protesten gegen ein mögliches Verbot der Roten Hilfe will die linke Solidaritätsorganisation neue Mitglieder werben, etwa unter Klimaaktivisten oder Seenotrettern.
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Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge steigt, die bereits verheerende Lage in den Lagern auf den Ägäisinseln verschlechtert sich weiter.
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Christian Linder empört sich darüber, dass die Regierung in Hongkong ein Vermummungsverbot erlassen hat. Dabei war es die FDP, die 1989 ein ähnliches Verbot in Deutschland miteinführte. Und auch heute ist die Partei nicht zimperlich, die Befugnisse der Polizei auszuweiten.
Kolumne
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Plattformen, über die Kunden Essen bestellen können, konkurrieren hart miteinander. Leidtragende sind die Beschäftigten. Doch die Fahrerinnen und Fahrer organisieren sich nun selbst.
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Im türkischen Parlament sprach sich nur die prokurdische HDP gegen den Einmarsch in Nordsyrien aus. Die bedrängten Aufständischen mussten sich dem syrischen Regime unterwerfen.
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Rojava wird nicht nur an der Grenze zur Türkei verteidigt, sondern auch in Europa, sagt Lukas Hoffmann von der Interventionistischen Linken Berlin. Im Interview spricht er über die Solidaritätskampagne »Rise up for Rojava«.
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Márcia Tiburi, Schriftstellerin und Philosophin, über Brasiliens Weg in den Faschismus und ihre Verfolgung als Kritikerin des Autoritarismus.
Interview
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Deutschland importiert weiterhin Steinkohle. In den Abbauländern werden die Umwelt zerstört und Menschenrechte verletzt. Klimaschützer wollen Deutschland deshalb »decoalonizen«.
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