Rechte aus Europa und den USA trafen sich vergangene Woche in Brüssel bei der National Conservatism Conference. Mit dabei waren Viktor Orbán, Hans-Georg Maaßen und ein deutscher Kardinal.
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Trotz des Verbots im Jahr 2020 soll die Nazi-Gruppe Combat 18 weiter aktiv gewesen sein, vier ihrer Kader stehen deshalb vor Gericht. Viel spricht dafür, dass sie zu einem größeren rechtsterroristischen Netzwerk gehören.
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In ihrem jüngsten Newsletter berichtet die Amadeu-Antonio-Stiftung von einer erneuten Bombendrohung gegen sie. Bedrohungen gehören mittlerweile zum Büroalltag vieler Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch Gewerkschaften berichten von Einschüchterungsversuchen.
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Der bekannteste Protagonist der extrem rechten Identitären Bewegung, Martin Sellner, ist derzeit in aller Munde. Er kassiert ein Einreiseverbot nach dem anderen. Von der Debatte über seine Person profitiert aber vor allem er selbst.
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Im Stadtrat Dresden wurde der Antrag der AfD verabschiedet, Bargeldzahlungen für Flüchtlinge zu beenden – mit den Stimmen von CDU und FDP. Wie häufig eine solche Kooperation vorkommt, zeigt eine neue Studie.
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Von Freie Wähler bis Bündnis Deutschland: Zahlreiche neue Parteien buhlen um die Gunst der rechten und rechtsextremen Wählerschaft. In Sachsen bereiten sie sich auf die Landtagswahl im September vor.
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