Keine Experimente

Wie man eine Wahl gewinnt, fast ohne am Wahlkampf teilzunehmen, konnte man am 5. Mai in Panama bestaunen. Rund drei Millionen Wahlberechtigte waren in dem zentralamerikanischen Land zu Wahlen für das Präsidentenamt, das Parlament und die Lokalregierungen aufgerufen. Noch am Wahl­abend erklärten die Behörden den konservativen Kandidaten José Raúl Mulino zum designierten Präsidenten. In seiner Siegesrede grüßte er den Mann, dem er seinen Wahlerfolg zu verdanken hat: »Mission erfüllt, Ricardo!«

Gemeint war der ehemalige Präsident Ricardo Martinelli, der Panama von 2009 bis 2014 regiert hatte. Martinelli hatte dieses Jahr für die von ihm gegründete, zumeist als rechtspopulistisch charakterisierte Partei Realizando Metas (RM, etwa: Ziele erreichen) erneut für das Präsidentenamt kandidieren wollen, mit José Mulino als seinem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft. Alle Wahlumfragen hatten Martinelli einen klaren Sieg vorhergesagt.

Doch dann bestätigte der Oberste Gerichtshof am 2. Februar eine Verurteilung zu fast elf Jahren Haft wegen Geldwäsche und Veruntreuung während seiner Präsidentschaft. Martinelli sieht sich seitdem als ein Opfer politischer Verfolgung. Ausgerechnet das autokratisch regierte Nicaragua gewährt ihm politisches Asyl in den Räumen seiner Botschaft in Panama-Stadt. RM nominierte daraufhin José Mulino, der unter Martinelli als Justiz- und später Innenminister fungiert hatte, zu ihrem Präsidentschaftskandidaten.

Das Votum der Panamaer:innen als Ausdruck von Gleichgültigkeit für Korruption der Führungsschichten zu deuten, greift zu kurz.