Die AfD wird nicht vom Kreml gesteuert, aber Rechtsextreme wie Björn Höcke identifizieren sich mit dem Diktator, weil sie ihm nacheifern wollen.
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In Thüringen führt der Faschist Björn Höcke die AfD an, in Umfragen ist sie seit langem stärkste Kraft. Bei der Fernsehdebatte mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt konnte Höcke sich als normaler Politiker präsentieren.
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In ihrem jüngsten Newsletter berichtet die Amadeu-Antonio-Stiftung von einer erneuten Bombendrohung gegen sie. Bedrohungen gehören mittlerweile zum Büroalltag vieler Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch Gewerkschaften berichten von Einschüchterungsversuchen.
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Der bekannteste Protagonist der extrem rechten Identitären Bewegung, Martin Sellner, ist derzeit in aller Munde. Er kassiert ein Einreiseverbot nach dem anderen. Von der Debatte über seine Person profitiert aber vor allem er selbst.
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Weil die rumänischen Rechtspopulisten in Umfragen zulegen, erwägen Politiker der regierenden Parteien eine gesetzliche Regulierung von Tiktok – denn dort ist deren Propaganda besonders erfolgreich.
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Die Erfolge der AfD auf Tiktok locken nun auch andere Politiker:innen auf die Plattform. Sie eignet sich besonders gut für populistische Propaganda.
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Im Stadtrat Dresden wurde der Antrag der AfD verabschiedet, Bargeldzahlungen für Flüchtlinge zu beenden – mit den Stimmen von CDU und FDP. Wie häufig eine solche Kooperation vorkommt, zeigt eine neue Studie.
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Ob die Proteste der deutschen Bauern von rechts unterwandert werden oder sich symbolisch von Rechten abgrenzen, ist nicht die entscheidende Frage. Interessanter ist der ihnen wesentliche regressive Charakter, der sich darin äußert, die durch Konkurrenz zugespitzte Situation auf dem Agrarmarkt statt auf Kapitalinteressen auf die Missgunst einzelner Politiker:innen zurückzuführen.
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