Die »internationale Gemeinschaft« versäumte es 1994 nicht nur, etwas gegen den Völkermord in Ruanda zu unternehmen. Sie versuchte sogar, die einzige Kraft zu bremsen, die gegen die »génocidaires« vorging.
Kommentar
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Bock zum Gärtner gemacht: Der saudi-arabische UN-Botschafter Abd al-Aziz al-Wasil wird neuer Vorsitzender der Kommission für den Status der Frauen. Dabei gebe es eine »große Kluft« zwischen den Bestrebungen der UN-Kommission und der »gelebten Realität für Frauen und Mädchen in Saudi-Arabien«, wie Kritiker:innen monieren.
Porträt
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Dass Angestellte der UNRWA sich am 7. Oktober an den antisemitischen Massenmorden in Israel beteiligten, ist keine Überraschung. Die »internationale Gemeinschaft« trägt über die Finanzierung der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge eine erhebliche Mitverantwortung für den palästinensischen Antisemitismus.
Was kümmert mich der Dax
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Kaum ging die israelische Armee nach dem Angriff der Hamas zum Gegenangriff über, wurde der Vorwurf erhoben, Israel verübe einen Genozid. Besonders hervorgetan haben sich dabei UN-Sachverständige für Menschenrechte.
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Geht man nach den Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats, so verübt Israel allein mehr Menschenrechtsverletzungen als der gesamte Rest der Welt. Dieses verzerrte Bild hängt direkt mit der Vermehrung autokratischer Mitgliedstaaten in der Uno seit Ende der sechziger Jahre zusammen.
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Unter Führung der USA kritisieren 27 Staaten die einseitige Arbeit der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Israel. Die Bundesregierung war nicht darunter. Zur Begründung verweist sie auf die jüngsten siedlungspolitischen Beschlüsse der israelischen Regierung.
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Die Uno genießt in Israel keinen guten Ruf. 2019 gaben 65 Prozent aller Israelis in einer repräsentativen Umfrage an, ein sehr negatives Bild der Vereinten Nationen zu haben.
Mitte Juli wurde ein Mitarbeiter der UN-Mission, die Teil des Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und der vormaligen Guerilla Farc ist, tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die Polizei ging anfangs von einem Suizid aus, doch in dem Fall gibt es einige Unstimmigkeiten.
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Während Russland und die Türkei offen im libyschen Bürgerkrieg intervenieren, scheinen die EU und die USA in dem Konflikt marginalisiert zu werden.
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Die UNO versteht sich als das Gewissen der Welt. Sie wurde gegründet, um die »Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren«. Heute kollaboriert sie mit Kriegsverbrechern.
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Seit Anfang des Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland wieder einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat inne, zum sechsten Mal in ihrer Geschichte. Die zweijährige Amtsperiode dürfte von neuen geopolitischen Konflikten geprägt sein.
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Hooligans, Rechtsextreme und »besorgte Bürger« demonstrierten am Sonntag in Brüssel gegen den UN-Migrationspakt. An diesem Thema war bereits die belgische Regierungskoalition zerbrochen.
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Die transatlantische populistische Rechte fabriziert aus dem UN-Migrationspakt einen weiteren Baustein ihres identitätsstiftenden Mythos.
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Rechtspopulisten polemisieren gegen den UN-Migrationspakt, der in Dezember verabschiedet werden soll. Ihre Verschwörungstheorie, internationale Gremien verfolgten das Ziel einer »Umvolkung«, dient dem Ziel, internationale Abkommen an sich anzugreifen.
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Die Enthaltung der USA bei der Abstimmung über die israelische Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat schadet den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.
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