Im April stellte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Leitfaden vor, der Kommunen dazu anhalten sollte, mehr Asylbewerber:innen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Nach Angaben seines Ministeriums gehen in Bayern derzeit rund 3.500 Asylbewerber:innen einer sogenannten Arbeitsgelegenheit nach – kleine Jobs bei staatlichen oder gemeinnützigen Trägern, die auf Stundenbasis erledigt werden, etwa in kommunalen Bauhöfen, Pflegeheimen oder einer Flüchtlingsunterkunft. »Da geht aber noch mehr«, ließ sich Herrmann zitieren. Der Münchner Flüchtlingsrat e. V. kritisierte den Leitfaden scharf. Die »Jungle World« sprach mit Lea Hehnen vom Flüchtlingsrat.
Small Talk
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Im bayerischen Gersthofen soll eine siebenköpfige yezidische Familie in den Irak abgeschoben werden. Bis heute können Yeziden dort nicht sicher leben.
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Bei der Niederschlagung der bayerischen Räterepublik spielte auch Antisemitismus eine Rolle. Er wurde konstitutiv für die bayerische Reaktion, was auch erklärt, warum Hubert Aiwangers Flugblattaffäre kein Einzelfall ist.
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Die Bayerischkeit zeichnet sich seit ihrer Erfindung durch ein Wechselspiel von Größenwahn und Minderwertigkeitskomplex aus. Die bayerische Demokratie drückte sich notwendigerweise als Populismus aus. Nun hat der traditionsreiche bayerische Rechtspopulismus seine Singularität verloren und befindet sich im Zerfall.
Essay
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Bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober stehen sich Freie Wähler und AfD als Konkurrenten gegenüber. Die Freien Wähler waren es allerdings, die vor elf Jahren mit späteren AfD-Politiker:innen kooperierten.
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Zeitlebens nach eigenem Bekunden ein Deutschnationaler, hatte CSU-Urvater Franz Josef Strauß eine im Vergleich zu anderen Spitzenpolitikern der BRD bescheidene NS-Karriere gemacht. Dennoch gehörte er zu jenen Rechten, die genügend politische Gemeinsamkeiten mit Hitler hatten, um ihm zu folgen, später nie Reue bekundeten und weiterhin ihre antisemitischen und rassistischen Ressentiments äußerten.
Was kümmert mich der Dax
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Hubert Aiwanger bleibt im Amt. Die Diskussion über das Nazi-Pamphlet, das er als Schüler mit sich herumtrug, könnte ihm politisch sogar nutzen.
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Hubert Aiwanger ist zwar Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, im Landtagswahlkampf gibt er sich aber als rechter Rebell gegen die Bundesregierung. Mit einigem Erfolg.
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Beim anstehenden Nato-Gipfeltreffen in Madrid will das Militärbündnis Geschlossenheit gegenüber Russland zeigen. Die Nato-Führung schwört die Allianz auf einen langen Krieg in der Ukraine ein.
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Im sogenannten Donaulied wird die Vergewaltigung einer Schlafenden besungen. Eine Petition fordert den Verzicht auf das beliebte Bierzeltlied. Auch seine Verteidiger haben mittlerweile eine Petition begonnen.
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In Sammelunterkünften für Geflüchtete ist es derzeit kaum möglich, die Abstandsregeln zum Schutz vor Sars-CoV-2 einzuhalten. In zwei Flüchtlingsheimen in Bayern ist es bereits zu Todesfällen gekommen. Hilfsorganisationen fordern eine dezentrale Unterbringung.
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