China bindet sich enger an Russland und belastet damit die deutsch-chinesischen Beziehungen. Auf das China-Geschäft will die deutsche Industrie aber auf keinen Fall verzichten.
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Auf dem Pressefest der DKP-Zeitung »Unsere Zeit« in Berlin kokettierten Funktionäre des Wagenknecht-Flügels der Linkspartei mit einer Spaltung ihrer Partei.
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Im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder ist es zu einem massenhaften Fischsterben gekommen. Ausmaße und Ursachen sind Gegenstand andauernder Untersuchungen.
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Die von der deutschen Bundesregierung beschlossene Gasumlage soll Energieunternehmen vor der Pleite bewahren. Gasverbraucher müssen ab Oktober rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen. Um sie zu entlasten, soll die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt werden. Sozialverbände kritisieren die Maßnahmen als ungerecht.
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Erstmals seit über 30 Jahren verzeichnete Deutschland eine negative Handelsbilanz. Dem exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodell droht eine Krise.
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Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Deutschland erneut abgestiegen. Grund sind vor allem tätliche Angriffe bei »Querdenken«-Demonstrationen. Aber auch die Polizei, die rechtliche Lage und wirtschaftliche Probleme machen Medien zu schaffen.
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Am 11. Mai soll in Bayern der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Bayern seine Arbeit aufnehmen. Die »Jungle World« sprach mit Caro Keller von der antifaschistischen Initiative NSU-Watch über Aufgaben, Chancen und Möglichkeiten des Gremiums.
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Vor allem osteuropäische EU-Staaten sind für den Betrieb ihrer Nuklearanlagen von Lieferungen aus Russland abhängig. Für diese
gibt es sogar Ausnahmen von den Sanktionen.
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China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, und auch in der Region Xinjiang sind zahlreiche deutsche Konzerne aktiv. Gleichzeitig wird China immer mehr als Rivale erachtet.
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Die Ukraine fordert öffentlich und vehement von der Bundesregierung Waffenlieferungen. Die USA halten sich mit Kritik an Deutschland zurück.
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