1968 löste eine unscheinbare juristische Reform – das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – die Einstellung Tausender wegen NS-Verbrechen geführter Ermittlungsverfahren aus. Bis heute ist unklar, ob es sich dabei um eine Panne oder die Finte eines ehemaligen NS-Richters handelte.
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Das Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden, hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergangenes Jahr verkündet, doch bisher passierte nichts – und so wandern weiter etliche Menschen wegen eines Paragraphen aus dem Jahr 1935 ins Gefängnis.
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Im vierten Prozesstag gegen Fabian Kienert, einen Redakteur von Radio Dreyeckland, ging es vor allem darum, inwiefern die verbotene Plattform Linksunten Indymedia noch existiert.
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Noch immer werden in Ruanda 30 Jahre nach dem Genozid Massengräber gefunden. Nach wie vor fahndet die ruandische Staatsanwaltschaft weltweit nach über 1.000 Tätern.
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In Israel kamen die Richter und Richterinnen des Obersten Gerichtshof zu einer Anhörung zusammen, um über Petitionen gegen die Justizreform zu entscheiden. Die Regierung hat bereits verlautbart, dass sie es nicht respektieren werde, wenn das Gesetz zur Abschaffung der Angemessenheitsklausel als grundgesetzwidrig zurückgewiesen werden sollte. Eine Verfassungskrise droht.
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Wegen Verstoßes gegen ein Anti-Mafia-Gesetz mit dem Ziel des Wahlbetrugs im Bundesstaat Georgia droht dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und 18 Mitangeklagten eine Verurteilung.
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Das israelische Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform der Regierung, die seit Monaten für große Proteste sorgt, in erster Lesung gebilligt.
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Ein Redakteur von Radio Dreyeckland muss nun doch vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform Linksunten Indymedia unter einen Artikel setzte. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
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Das Vorgehen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ähnelt dem Viktor Orbáns in Ungarn. Viele regierungskritische Demonstranten befürchten, die angestrebte Justizreform sei nur der Auftakt eines autoritären Staatsumbaus.
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Nach anhaltenden Massenprotesten, einem Generalstreik sowie Kritik des eigenen Verteidigungsministers und der US-Regierung hat die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform vertagt. Nun verhandelt sie mit der Opposition, doch wie eine Einigung aussehen könnte, ist unklar.
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Im Jahr 2018 starb der damals 26jährige Syrer Amad A. an den Folgen eines Brandes in der Justizvollzugsanstalt Kleve. In der Zelle saß er wegen einer Verwechslung. Nun wurden auch die letzten noch laufenden Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten eingestellt.
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Dass gegen den ehemaligen Präsident Álvaro Uribe ermittelt wird und er unter Hausarrest steht, hat in Kolumbien für eine heftige Reaktion seiner rechten Regierungspartei gesorgt.
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Im Fall von Roger Stone, dem langjährigen Berater von US-Präsident Donald Trump, sind vier der beteiligten Staatsanwälte zurückgetreten. 1 100 ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums fordern nun den Rücktritt von Justizminister William Barr.
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Die Ermittlungen gegen das »Zentrum für politische Schönheit« wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden eingestellt. Es war allerdings nicht der erste Fall, in dem der zuständige Staatsanwalt politisch tendenziöse Entscheidungen traf.
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