Seit Jahren steigt die Armutsquote, wegen der Inflation ist das Leben für Arme immer härter geworden. SPD und Grüne haben mit dem Thema Wahlkampf gemacht, an der Regierung aber kaum etwas getan. Nun könnte sogar die Kindergrundsicherung am Widerstand der FDP scheitern.
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Erstmals stimmten Liberale und Konservative in der französischen Nationalversammlung zusammen mit dem rechtsextremen Rassemblement national für ein Gesetz. Es begrenzt die Rechte von Ausländern.
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Politiker von FDP und CDU fordern, den Migrantenanteil in Stadtvierteln zu begrenzen. Ernst nehmen muss man das nicht, soziale Segregation ergibt sich aus dem unregulierten Wohnungsmarkt wie von selbst und sie entspricht den Interessen der Gutverdienenden.
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Im 20. Jahrhundert entstanden in ganz Europa Millionen von Wohnungen im Rahmen öffentlicher Bauprojekte. Die seinerzeit errichteten Bauten stehen heute noch, doch die ihnen zugrundeliegenden politischen und sozialen Vorstellungen gelten seit der Privatisierung und Liberalisierung des Wohnungsmarktes als überholt. Mittlerweile hat die soziale Realität jedoch ihrerseits neoliberale Konzepte für den Wohnungsmarkt dementiert. Ein Gespräch mit dem Stadtforscher Manuel Lutz über die notwendige Zukunft des öffentlichen Wohnungsbaus.
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Die Gegner der Rentenreform sehen diese als Angriff auf das französische Sozialsystem als Ganzes und das historische Erbe des gaullistisch-kommunistischen Befreiungskompromisses. Auf den Schildern der Demonstrierenden ist derzeit oft der kommunistische Minister Ambroise Croizat zu sehen, der das französische Sozialsystem entwarf.
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Gegen das Plädoyer für »Mehr Bock auf Arbeit« des Arbeitgeber-Lobbyisten Steffen Kampeter verteidigte SPD-Minister Hubertus Heil die fleißig arbeitende Reinigungskraft. Breite Zustimmung findet dagegen, dass angeblich Sozialleistungsempfänger:innen das eigentliche Problem darstellten.
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In den vergangenen Jahren versuchten die Grünen, sich wieder als Vertreter der Interessen von Armen zu profilieren. Gewählt werden sie trotzdem vor allem von der gebildeten Mittelschicht und auch die Anpassung ihrer sozialpolitischen Forderungen aus dem Wahlkampf an die Regierungstätigkeit fällt ihnen leicht.
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»Universal Credit«, das Debütalbum des britischen Rappers Jeshi, erzählt vom prekären Leben als Wettlauf gegen die Zeit und verzichtet konsequent auf Ermutigung.
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In Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten mit schulpflichtigen Kindern sollen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bei Verlust ihres Arbeitsplatzes künftig Anspruch auf Sozialleistungen haben. Doch viele Unsicherheiten bleiben.
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Manche Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil wird die Situation vieler Leistungsbezieher verbessern. Und es ist eine Niederlage für SPD und Grüne.
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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will die gesetzliche Rentenversicherung zerschlagen. Der völkische Flügel der Partei vertritt zwar ein anderes Rentenkonzept. Doch die Gemeinsamkeiten sind bedeutender als die Unterschiede.
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Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.
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Jährlich sperren die Versorgungsunternehmen Hunderttausenden die Strom- oder Gaszufuhr. Die Bundesregierung hat das Thema Energiearmut lange ignoriert, nun gibt es ein von der EU gefördertes Forschungsprojekt.
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