Was macht eigentlich eine Demo zur Demo? Ist es die Anzahl der beteiligten Personen, der zum Ausdruck gebrachte Protest gegenüber den Regierenden, sind es die Transparente oder die Redebeiträge? Fallen demnach Skater- und Fahrraddemos, Mahnwachen und Schweigemärsche oder staatlich organisierte Lichterketten in diese Kategorie oder nicht? Ist »Saufen gegen Rechts« grundsätzlich weniger politisch als ein viertelstündiger Vortrag? Und wie politisch kann Musik sein?
Solche Fragen sind nicht neu, die Antworten gar nicht so schwer. Dennoch werden sie im Zusammenhang mit der Fuckparade jedes Jahr wieder diskutiert. Zum siebten Mal könnte am 5. Juli die Fuckparade durch Berlins Mitte ziehen. Von kleinen Lastwagen könnten Hardcore-Techno, Gabba, Trance oder Jungle wummern, wer Lust hätte, könnte zuckend und tanzend hinter den Wagen herlaufen und sich vergnügen. Später würden sich die Feiernden auf diverse Locations verteilen, wo die Party weiterginge. Für ein paar Stunden hätten die RaverInnen etwas getan, das in dieser Gesellschaft immer unüblicher wird: den öffentlichen Raum genutzt, wie sie möchten, ohne Eintrittsgeld und Zwangsverzehr.
Aber so einfach wird es auch in diesem Jahr nicht sein. Nachdem die Fuckparade, die sich von der Protestveranstaltung gegen die Love Parade zum eigenständigen Event mauserte, im Jahr 2000 auf fast 30 Wagen und ein paar tausend Raver angewachsen war, wurde ihr ein Jahr später – wie auch der Love Parade – der Status einer Demonstration aberkannt. Veranstaltungen, die »der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen«, seien nicht durch die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit geschützt. Den TeilnehmerInnen der Ersatzdemo für ein Recht auf freie Meinungsäußerung wurden sogar mitgebrachte Radios weggenommen.
Im vergangenen Jahr durften im letzten Moment ganze vier Wagen unter strengen Auflagen durch die Stadt rollen. Die Versammlungsbehörde wollte sicher gehen, dass der Spaß nicht überhand nehme. Martin Kliehm alias DJ Trauma XP, der Erfinder der Parade, musste sich nachher in einem Prozess dafür verantworten, dass die Veranstaltung zwei Dezibel zu laut und die Redebeiträge sieben Minuten zu kurz gewesen seien. Das Verfahren wurde im Frühjahr wegen Lächerlichkeit eingestellt.
Davon abgesehen wartet eine Klage der VeranstalterInnen auf ihren Gang durch die Instanzen. Bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Musik ein politisches Ausdrucksmittel ist, kann es aber noch Jahre dauern. Und bis dahin wird wohl jedes Jahr um die Fuckparade gerungen werden müssen. DJ Trauma XP ist aber optimistisch: »Die Fuckparade wird mindestens so groß wie im letzten Jahr.«
Fest steht: Der politische Gehalt einer Veranstaltung oder Initiative hängt immer mit dem politischen Zustand der Umgebung zusammen. Solange es nicht erlaubt ist, mit Musik für oder gegen etwas zu demonstrieren, ist die Fuckparade zwangsläufig politisch. Zumindest ein bisschen.
anna gärtner
Die Fuckparade startet am 5. Juli um 14 Uhr auf dem Alexanderplatz. Infos unter www.fuckparade.de.
