Im ländlichen Ostdeutschland spielen die auf Bundesebene relevanten Parteien vielerorts kaum noch eine Rolle – mit Ausnahme der AfD, mit der dann oft vermeintlich unideologische Bündnisse geschlossen werden.

In Nordrhein-Westfalen streiten der vormalige Dortmunder Stadtrat und die Bezirksvertretung von Arnsberg über einen Beschluss, der sich dagegen richtet, gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Nach der Kommunalwahl im September, die der AfD Zugewinne bescherte, hat der Streit neue Brisanz gewonnen.

Angesichts der Stärke der AfD mehren sich in der CDU die Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen fordern. Die CDU sucht dabei vor allem die richtige Strategie für den eigenen Machterhalt, die inhaltliche Gegnerschaft zu zahlreichen Positionen der AfD gibt sie immer mehr auf.

Ameena Rahimi* war 17 Jahre alt, als die Taliban in ihrem Herkunfts­land Afghanistan die Macht übernahmen. Die »Jungle World« sprach mit ihr darüber, wie sich ihr Leben von einen Tag auf den anderen änderte und was sie sich für die Zukunft wünscht.

Mehr Abschiebungen nach Afghanistan fordern nicht nur die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer, sondern auch 20 EU-Länder vor der Kommission. Auch das Nachbarland Pakistan, in dem viele Afghan:innen auf die Weiterreise nach Deutschland warten, schiebt seit einiger Zeit rigoros nach Afghanistan ab.

Getrieben von der rassistischen Stimmung im Inland hofiert die Bundesregierung das Taliban-Regime in Afghanistan, um dorthin abschieben zu können. Von dem Versprechen, Afghan:innen, die sich für die Demokratie engagiert haben, Schutz in Deutschland zu gewähren, will man nichts mehr wissen.

Nach Angriffen der pakistanischen Luftwaffe auf Afghanistan kam es vergangene Woche zu Kämpfen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. Pakistan beschuldigt Afghanistan, bewaffnete Gruppen wie die pakistanischen Taliban zu beherbergen, die in Pakistan Terroranschläge verüben.

Seit die Taliban 2021 wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben, ist die Lage desaströs – insbesondere was Menschen- und Frauenrechte anbelangt. Dennoch schiebt die Bundesregierung dorthin ab, und der Innenminister verkündet den baldigen Abschluss eines direkten Abschiebeabkommens mit den Taliban.

Dem Online-Medium »Politico« zugespielte Gruppenchats von jungen republikanischen Politikern mit rassistischen und antisemitischen Nachrichten haben für einen Skandal gesorgt. Sie zeigen, was für einen Einfluss rechtsextreme Online-Kultur auf junge Trump-Anhänger hat.

Der Trumpismus übertreibt und erfindet Bedrohungen, um ein ­brachiales Durchgreifen notwendig erscheinen zu lassen. Zuletzt hat der Präsident die Antifa als Terrororganisation im Inland eingestuft.

US-Präsident Donald Trump macht, was er will, und die meisten führenden Demokraten wissen dem wenig entgegenzusetzen. Doch in Gavin Newsom, dem Gouverneur von Kalifornien, und Jay Robert Pritzker, dem Gouverneur von Illinois, hat Trump zwei Widersacher, die es wenigstens versuchen.

US-Präsident Donald Trump behauptet, die Stadt Portland werde von der Antifa terrorisiert und gleiche einem Kriegsgebiet. Dort ergibt sich freilich ein ganz anderes Bild: Anwohner wie lokale Politiker widersprechen Trumps Behauptungen, mit denen er die Entsendung von Militär rechtfertigen will.

Die landesweiten Unruhen in Indonesien mit mehreren Toten richteten sich gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus. Ein Sturz der Regierung wurde dabei aber nicht gefordert.

Die Generation Z rebelliert: In zahlreichen Ländern stürzen jugendliche Massenbewegungen Regierungen oder gehen gegen sie auf die Straße. Die »Jungle World« sprach mit der Südostasienexpertin Teresa Jopson über die Ursachen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Proteste in Nepal, Bangladesh, den Philippinen, Myanmar, Marokko und anderen Ländern.

Die sogenannten Gen-Z-Proteste, die sich in unterschiedlichen Weltregionen gegen Korruption, Einschränkungen der Informations­freiheit und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit richten, haben augenscheinliche Gemeinsamkeiten. Die Protestierenden sind meist Anfang 20 oder jünger, kommen aus den urbanen Zentren, nutzen soziale Medien und nehmen meist erstmals an politischen Aktionen teil.