Inland

Friedrich Merz (l.) gratuliert Kai Wegner am 13. Februar zum Wahlsieg
Inland Kai Wegner (CDU) wird wohl Chef der neuen Berliner Landesregierung

Im Prinzip Diepgen

Der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin wird wahrscheinlich Kai Wegner heißen. Der CDU-Politiker verfolgt eine simple Methode: Wer für nichts steht, bietet keine Angriffsfläche. Von mehr...
Protest gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Inland Eine Arbeitsgruppe soll die Möglichkeit der Streichung des Paragraphen 218 prüfen

Kommission statt Reform

Die SPD und die Grünen hatten eine Entkriminalisierung von Abtreibungen in ihren Wahlprogrammen gefordert. Doch stattdessen hat die Regierungskoalition nun ein Gremium eingesetzt, das die Frage prüfen soll. Von mehr...
Bodycam
Inland Die Polizeigewerkschaft GdP fordert eine umfassende Ausstattung mit Bodycams

Bitte recht freundlich

Ob der Einsatz von am Körper getragenen Kameras der Polizei hilft oder den Opfern von Polizeigewalt, hängt davon ab, wie sie genutzt werden. Von mehr...
Neue Synagoge Bochum
Inland Behörden vermuten das Mullahregime hinter Angriffen auf Synagogen

Iranischer Terror in Deutschland

Im Herbst wurden jüdische Einrichtungen im Ruhrgebiet angegriffen. Der »Washington Post« zufolge steckten dahinter die Revolutionsgarden. Von mehr...
"Chatkontrolle stoppen"-Banner beim Spiel FC Hansa Rostock gegen Hamburger SV am 5. Februar in Rostock
Inland Die sogenannte Chatkontrolle soll umfassende digitale Überwachung ermöglichen

Digitale Brieföffner

Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche ­Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen. Die Bundesregierung lehnt zwar einige Aspekte des geplanten Gesetzes ab, den Hauptteil trägt sie jedoch mit. Von mehr...
Docteur Knock
Inland Viele Menschen machen sich grundlos Sorgen um Vitamin­mangel

Wenn nichts mehr hilft, helfen Vitamine

Praxis und Theorie. Eine gesundheitspolitische Kolumne. Kolumne Von mehr...
Am Tatort in Hamburg, einem sogenannten Königreichssaal der Zeugen Jehovas
Inland Die Polizei hatte Hinweise auf die psychische Erkrankung des Amokläufers von Hamburg

Prophet mit Waffenerlaubnis

Der Amokläufer, der vergangene Woche in Hamburg sieben Menschen erschoss, war legal im Besitz einer halbautomatischen Waffe und Hunderter Schuss Munition. Schon Wochen vor der Tat hatten Polizei und Waffenbehörde Hinweise auf seine psychische Erkrankung erhalten. Von mehr...
Stasi in die Produktion
Inland Die Bundesregierung beklagt Arbeitskräftemangel

Ausländer in die Produktion

Die deutsche Wirtschaft braucht mehr Arbeitskräfte, die Regierung will deshalb Einwanderungsgesetze lockern. Doch die Rede vom Fachkräftemangel bemäntelt, dass die Arbeitsbedingungen so mies sind, dass Einheimische nicht mehr willens sind, sie zu ertragen. Kommentar Von mehr...
Tempelhofer Feld
Inland Berlins Regierende Bürger­meisterin strebt eine Koalition mit der CDU an

Überraschung im Roten Rathaus

Eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin wird es wohl nicht geben. Die SPD will stattdessen künftig mit der CDU regieren, bei der sie mehr inhaltliche Übereinstimmungen sieht. Von mehr...
Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen
Inland Rassistische Proteste in Mecklenburg-Vorpommern

Hetze an der Küste

Im nordöstlichsten Bundesland wird gegen die Unterbringung von Flüchtlingen demonstriert. Robert Schiedewitz von der Landesweiten Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi) kritisiert die kommunalpolitisch Verantwortlichen für ihre Haltung zu den Protesten. Von mehr...
Inland Die Regierungskoalition streitet über den Haushalt und die Sozialpolitik

Kinder oder Aktienrente

In der Regierungskoalition streitet man über den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um wichtige sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Vor allem die FDP will dafür nicht mehr Geld ausgeben. Von mehr...
 Anzeigetafel am Flughafen Köln-Bonn während des Streiks
Inland Im Frühjahr stehen die härtesten ­Arbeitskämpfe seit Jahren an

Heißer Frühling

Im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohn­abhängigen stehen die Gewerkschaften vor den härtesten Arbeitskämpfen seit langem. Ein unbefristeter Streik im öffentlichen Dienst ist nicht ausgeschlossen. Von mehr...
Minarett der bisherigen Ditib-Zentralmoschee in Wuppertal
Inland In Wuppertal soll eine Moschee das Autonome Zentrum verdrängen

Ditib statt AZ

Am Montag hat der Rat der Stadt Wuppertal den Beschluss gefasst, den Bau einer Ditib-Moschee im Stadtteil Elberfeld voranzutreiben. Das könnte das Ende für eines der ältesten Autonomen Zentren der Bundesrepublik bedeuten. Von mehr...
Inland Berliner Linke solidarisieren sich mit antisemitischen Terrorgruppen

Hausbesetzer zeigen Flagge

Ein linkes Hausprojekt in Berlin lud zu einer Veranstaltung mit einer Gruppe ein, die als Vorfeldorganisation der Volksfront für die Befreiung Palästinas gilt (PFLP). Zudem hängt ein Transparent an der Häuserfassade, auf dem sie ihre Solidarität zu einer Brigade bekunden, die vom Islamischen Jihad (PIJ) initiiert wurde. Kommentar Von mehr...
Eng gestellte Doppelstockbetten
Inland In einem Flüchtlingslager in ­Berlin-Tegel sollen unhaltbare Zustände herrschen

Zeltstadt im Norden Berlins

Bewohner und Beschäftigte des sogenannten Ukraine-Ankunfts­zentrums in Berlin-Tegel erheben Vorwürfe gegen die Betreiber: Asylbewerber würden nicht angemessen ärztlich versorgt, es seien zu viele Menschen viel zu lange auf zu engem Raum untergebracht. Von mehr...