Der Berliner Stadtteil Friedrichshain ist bekannt für die Häuserkämpfe in den neunziger Jahren. Einzelne Hausprojekte sind aus dieser Zeit übrig geblieben. Waren sie einst der Versuch, Freiräume zu gestalten, wurde jüngst in einem dieser Projekte über eine mögliche Querfront mit den Feinden der Freiheit diskutiert.
Raucherecke
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur »Schuldenbremse« setzt die Bundesregierung unter enormen Druck. Die deutsche Industrie will Subventionen, doch FDP und Union drängen auf einen Sparkurs.
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Die Gewerkschaften bemühen sich darum, Rechtsextremismus bei Arbeiterinnen und Arbeitern zu bekämpfen – bisher mit mäßigem Erfolg. Denn rationale Argumente alleine reichen dafür nicht.
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Terroranschläge werden oft von Einzeltätern verübt, die aber von ihrem gesellschaftlichen Umfeld beeinflusst werden. Zurzeit dürfte die Gefahr jihadistischer und antisemitischer Angriffe zunehmen.
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Deutschland will derzeit Stärke gegen islamischen und linken Antisemitismus zeigen. Der eigene bleibt dabei vergessen. Auch die geforderten Maßnahmen sind fragwürdig.
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Politiker von FDP und CDU fordern, den Migrantenanteil in Stadtvierteln zu begrenzen. Ernst nehmen muss man das nicht, soziale Segregation ergibt sich aus dem unregulierten Wohnungsmarkt wie von selbst und sie entspricht den Interessen der Gutverdienenden.
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Bei seinem Besuch in Deutschland äußerte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gemäßigter zu Israel als noch vor Wochen in Istanbul. Bereits auf dem Nachhauseweg verlor er vor türkischen Journalist:innen seine Selbstbeherrschung allerdings wieder.
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Die Bundesregierung geht auf die Jagd nach Schleusern. Sicherer für Flüchtlinge wird es dadurch nicht. Die Gründe, warum Menschen über sogenannte illegale Routen flüchten, bleiben ohnehin bestehen.
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Wer aus einem islamischen Land stammt oder entsprechenden Migrationshintergrund hat und auf der Seite Israels steht, muss mit Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen rechnen.
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Der Hamas-Überfall auf Israel hat in den sozialen Medien eine beispiellose Dynamik in Gang gesetzt. Auch in Deutschland hetzen Influencer gegen Israel.
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Die Ditib untersteht dem islamistischen Erdoğan-Regime, immer wieder gibt es Antisemitismusskandale. Trotzdem will die rot-grüne Regierung in Hamburg die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden weiterbetreiben wie bisher.
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Am Autonomen Zentrum Rote Flora in Hamburg wurde eine israelsolidarische Plakatwand beschädigt. Der Vorfall zeigt, wie der Judenhass der Gegenwart die Opfer zu Tätern macht.
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Mit dem Parteiaustritt Sahra Wagenknechts und neun ihrer Getreuen dürfte die Linkspartei im Bundestag bald den Fraktionsstatus verlieren. Damit würde sie Rechte einbüßen, aber auch neue Möglichkeiten gewinnen. Eine Kolumne über den Politikzirkus.
Sternstunden des Parlamentarismus
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