Von Tunis nach Teheran

Wie geht es nach dem Staatstreich weiter in Tunesien? Geht es nur um Entmachtung der islamischen Ennadha Partei oder plant der Präsident eine diktatorische Machtübernahme?

 

In einem überraschenden Schritt nahm der tunesische Präsident Kais Saied am Sonntag alle drei Gewalten des tunesischen Staates an sich. Er beendete damit die zehnjährige Kontrolle wesentlicher staatlicher Institutionen durch die der Muslimbruderschaft nahestehende Ennahda-Bewegung, die zu einer katastrophalen Wirtschaftslage und zu politischer Lähmung geführt hatte.

Dar'a, das war die Stadt, in der vor etwas mehr als zehn Jahren die Massenproteste in Syrien ihren Anfang nahmen. Lange stand es unter Kontrolle der Opposition, dann kam es unter Druck Russlands erneut unter Kontrolle des Regimes. Allerdings unter einer Bedingung: Nur russische keine syrischen Sicherheitskräfte durften in die Stadt, deren Bewohnerinnen und Bewohner zu Recht dem Regime nicht trauen und weiter dissident blieben.

Den Abzug aus Afghanistan hätte die Historikerin Barbara Tuchmann sicher als eine weitere "Torheit der Regierenden" bezeichnet. Er ist es auch und wird nicht nur für die Menschen vor Ort fatale Folgen haben.

 

„Leidenschaft und Parteigeist machen unsere Augen blind, und das Licht, das die Erfahrung spendet, ist eine Laterne am Heck, die nur die Wellen hinter uns erleuchtet.“

Die türkische Regierung zeigt sich alarmiert

Tunisia's populist President Kais Saied announced Sunday the suspension of the country's parliament and the dismissal of Prime Minister Hichem Mechichi following a day of protests against the government's handling of the Covid-19 crisis but parliament speaker Rached Ghannouchi accused the President of seizing on the events to launch a "coup".

Nach dem in Gaza gültigem jordanischen Strafrecht ist es in den palästinensischen Gebieten legal, mit Vergewaltigungen davonzukommen. Infolgedessen wurde eine große Anzahl getöteter Frauen in Gaza Opfer von so genannten Ehrenmorden, die meist von ihren eigenen Familienmitgliedern und Ehemännern verübt wurden. Von 2004 bis 2019 wurden in Gaza 146 Frauen bei Gewalttaten getötet, an denen Familien beteiligt waren, von denen mindestens 51 Opfer von sog. Ehrenverbrechen waren.

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Kleines Update, das ich gerade aus dem Iran bekam: In Khuzestan ist das Internet völlig lahm gelegt, wie viele Menschen inzwischen erschossen und verhaftet wurden, weiß niemand. Aber unter anderem ist dieser neue Präsident ins Amt gesetzt, weil das Regime weiß, dass es sich nur noch mit roher Gewalt am Ruder halten kann.

Und trotzdem: Anderswo beginnen gerade neue Demonstrationen, heute in Tabriz.

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Wahplakat von Mithal al-Alusi, Bildquelle: Privat

 

Protests in the Ahwaz region are entering their third week, as anger grows fast among the long-suffering people of the Arab Ahwaz region of the south and southwest Iran over the Iranian regime’s murderous reaction to protests at the damming of the region’s rivers and diversion of their waters to Persian cities, which have left the Ahwazi people without water for drinking, household use, or agriculture Eight Ahwazi  protesters have been confirmed killed so far, with the regime deploying vast numbers of heavily armed troops, IRGC personnel and plainclothes Basiji militiamen, as well as ta

Die so genannte vierte Welle der Pandemie hat den Nahen Osten und vor allem Tunesien voll erwischt. Überall steigen die Fälle von Neuinfektionen, Krankenhäuser sind überlastet und es fehlt an Sauerstoff:

Ein ehemals in Regierungskreisen verkehrender Mafiaboss erklärte in einem neuen Enthüllungsvideo, dass Parteigänger Erdogans beim Putschversuch 2016 Waffen an AKP-Anhänger verteilt hätten.

 

In Irakisch-Kurdistan sind es in allen Parteien die Söhne, Enkel und Cousins, die versuchen das Erbe ihrer Väter anzutreten. Was in der Barzani-Familie bislang ganz gut funktioniert hat, führt im Clan der Talabanis nun in einen offenen Machtkampf:

Nicht nur wegen mangelhafter Stromversorgung, nun demonstrieren im Südiran auch tausende erboster Menschen wegen Wasserknappheit:

Protesters angry over water shortages marched through streets late Thursday in an oil-rich, restive province in southwestern Iran and police apparently fire weapons to disperse the crowds, online videos showed.

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Bildquelle: Tunisie Numerique

 

In Tunesien steht das Gesundheitssystem offenbar angesichts erneut steigender Infektionen vor dem Kollaps: