Die Reaktion der politischen Linken in Westeuropa und den USA auf den russischen Angriffskrieg hat bittere Kritik hervorgerufen. Besonders Osteuropäer beklagen den Dogmatismus und die Ignoranz der westlichen Linken.
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Die Türkei wird wegen des Ukraine-Kriegs von Deutschland hofiert und kann sich als Friedensvermittler inszenieren. Dabei ist die Politik des Erdoğan-Regimes der Russlands in vielen Punkten ähnlich.
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Es fehlen kluge linke Analysen des Ukraine-Kriegs, die nicht von Blockdenken und alten Erklärungsmustern geprägt sind. Die Hoffnung, in den westlichen Regierungen unfreiwillige Verbündete zu haben, die den Konflikt zufriedenstellend lösen werden, ist trügerisch.
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Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst.
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Der russische Angriffskrieg richtet sich gegen den »verkommenen Westen«. Doch die Abwehr dieser Bedrohung sollte sich nicht auf den Universalismus der sogenannten westlichen Werte beziehen.
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Manche pandemiebedingten Einschränkungen nimmt der Staat zurück, bei anderen stellt sich Gewöhnung ein. Was bedeutet das für eine linke Perspektive und zukünftige Krisen?
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Die Brutalisierung des russischen Regimes und seiner Methoden hat sich nicht über Nacht vollzogen. Auch das Scheitern der demokratischen Opposition hat eine lange Vorgeschichte.
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Linke Putin-Apologeten erliegen dem Fehlschluss, dass ein gemeinsamer Feind gleich einen Freund ausmache. Universalistische Werte wie Pressefreiheit und Gewaltenteilung sind jedoch weder »hohl« noch eine »postkoloniale Anmaßung«, selbst wenn sie von westlichen Politikern als Worthülsen missbraucht werden.
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Die heutigen weltpolitischen Konflikte finden im Kontext sich verschärfender Krisen statt. Im militärisch hochgerüsteten und autoritären Staatswesen Russlands könnte der Westen seine eigene Zukunft erblicken.
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Der Gegensatz zwischen demokratischem Westen und autoritärem Osten ist falsch und verstellt eine Analyse des globalen Krisenprozesses. Diese würde zeigen, dass der autoritäre Politikstil auch im Westen um sich greift.
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Die linke Rechtfertigung der russischen Aggressionspolitik fällt selbst hinter den traditionellen Antiimperialismus zurück. Wer ein Interesse an Befreiung hat, muss die globale Demokratiebewegung gegen Autokratie und Diktatur unterstützen.
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Russland und China fordern die westlichen Staaten heraus, die ihrerseits vom Kampf der Demokratien gegen den Autoritarismus sprechen. Was sind die Ursachen dieser Konflikte und worum geht es bei ihnen? Beginn einer neuen Disko-Reihe.
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Erste Staaten haben bereits alle staatlichen Covid-19-Schutzmaßnahmen aufgehoben. Doch sollten gewisse Hygieneschutzregeln auch nach der Pandemie eingehalten werden?
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Die britische Regierung hat kürzlich angekündigt, sie werde 2027 die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt BBC einstellen. In Deutschland fordert die AfD, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen, CDU-Politiker wollen das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender verringern.
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