Flughafenregelung, rot-grün

Ein kurzer Besuch, und schon war die Sache für Otto Schily klar: Die sogenannte Flughafenregelung, nach der Flüchtlinge schon im Transitbereich abgefangen werden können und dort auf eine Eilentscheidung über ihren Asylantrag warten müssen, wird auch unter Rot-Grün weiterhin Bestand haben. Nach einem Stelldichein auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen am vergangenen Freitag ließ der Bundesinnenminister wissen, das Verfahren sei "verfassungsgerichtlich überprüft" und stehe nicht zur Disposition. Denkbar sind für den Kanther-Nachfolger lediglich eine bessere Unterbringung sowie eine Verkürzung des Verfahrens. Bisher müssen die Asylsuchenden bis zu 19 Tage auf die Entscheidung warten - und werden danach in den meisten Fällen abgeschoben.