Renovieren für die Rechten
Burn, Mehrzweckhalle, burn. Selbst ein Brandanschlag auf den Tagungsort der NPD, eine Mehrzweckhalle im sächsischen Mulda, konnte die angereisten Neonazikader am vergangenen Wochenende nicht davon abhalten, ihren Bundesparteitag fast wie geplant abzuhalten: Die Muldentalhalle konnte in Rekordzeit für die Rechten wieder hergerichtet werden.
Unbekannte hatten in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag die Halle in Brand gesetzt, nachdem das Chemnitzer Verwaltungsgericht die Rechtmä-ßigkeit des zwischen der Gemeinde Mulda und der NPD abgeschlossenen Mietvertrages bestätigt hatte.
Mehr als 100 000 Mark Sachschaden hatte das Feuer angerichtet. Mit an der Spitze bei den Löscharbeiten: Muldas Bürgermeister Gottfried Hegewald, der gegen den Widerstand von Lokalpolitikern und Teilen der Bevölkerung die Halle an die NPD vergeben hatte (Jungle World, Nr. 4/99).
Der Drohung der NPD, ihren Parteitag eventuell in einem Zelt auf dem Sportplatz der Gemeinde abhalten zu wollen, nahm der brandlöschende Bürgermeister zum Anlaß, die Halle rasch wieder instandsetzen zu lassen. Ein Parteitag in geschlossenen Räumen, so Hegefeld, sei "das kleinere Übel" im Vergleich zu einer Veranstaltung "unter freiem Himmel", wo "Krawalle zwischen rechten und linken Extremisten" nicht ausgeschlossen werden könnten.
Und so wurden Fußboden, Wände und elektrische Anlagen provisorisch wieder in Gang gebracht - zur Freude der ab Freitag angereisten NPD-Führungsriege um Udo Vogt. Doch der Brandgeruch stieg den rund 250 NPD-Kadern, die unter dem Schutz einer eigenen Ordnergruppe ihr Programm zur Europawahl und eine Wahlliste beschließen wollten, auch noch am Samstag in der Nase.
Die Polizei hatte den Ort weiträumig abgesperrt, um die von AntifaschistInnen angekündigten Gegenveranstaltungen möglichst klein zu halten. Bereits in der benachbarten Kreisstadt Freiberg fanden erste Kontrollen statt, bei denen selbst das Betäubungsmittelgesetz als Festnahmegrund bemüht wurde. Einem Antifaschisten wurde ein Nietenarmband als "passive Bewaffnung" angelastet. Insgesamt wurden bei den Vorkontrollen 15 Antifas festgenommen.
Die NPD-Kader hingegen konnten unter dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" anreisen: Bereits von Freiberg aus gab es grün-weißes Geleit bis nach Mulda. Und 100 Meter rund um die Muldentalhalle sorgte eine dichte Polizeiabsperrung dafür, daß die NPD eine öffentliche Demonstration, angekündigt als Pressekonferenz, abhalten konnte.
Auch hier funktionierte die Zusammenarbeit zwischen Polizei und NPD recht gut. PressevertreterInnen, die an der vermeintlichen Konferenz teilnehmen wollten, mußten zuvor an polizeilichen Absperrungen eine Akkreditierung durch die NPD vorzeigen - ansonsten wurde die Passage verweigert.
Obwohl der Beginn der Antifa-Gegendemonstration durch die Vorkontrollen um über zwei Stunden verzögert wurde, kamen am Samstag dennoch mehr als 700 AntifaschistInnen nach Mulda. Vor dem Rathaus und an der Muldentalhalle wurde in Redebeiträgen das Kontrollsystem des Bundesgrenzschutz, die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit sowie die derzeitige CDU-Unterschriftenkampagne thematisiert.
Kurz vor dem Abschluß der Demonstration kam es in einer engen Gasse zu einigen unvermittelten Übergriffen der Polizei, bei denen mehrere DemonstrantInnen durch Schlagstockeinsatz verletzt wurden. Einem Krankenwagen zum Abtransport der verletzten DemonstrantInnen wurde von der Polizei die Durchfahrt verweigert. Zudem wurden weitere AntifaschistInnen festgenommen.
Der Einsatzleiter der Polizei begründete die überfallartigen Angriffe mit "Störungen", die von AntifaschistInnen "aus Connewitz" - einem Leipziger Stadtteil - ausgegangen seien. Auch hätten mehrere Personen gegen das Vermummungsverbot verstoßen. Tatsächlich waren Scheiben eines Hotels, in dem die NPD-Führungsriege untergebracht worden war, während der Demonstration zu Bruch gegangen. Auch das Auto eines führenden Nazi-Kaders wurde beschädigt.
Noch eine Stunde nach dem Ende der Antifa-Demonstration befanden sich am Samstag abend zehn AntifaschistInnen in Polizeigewahrsam. Einem bereits in Freiberg inhaftierten osteuropäischen Antifaschisten droht möglicherweise ein sogenanntes Schnellverfahren und die anschließende Abschiebung.
