Bundesinnenminister Horst Seehofer hat kürzlich ein Expertengremium zur Bekämpfung von »Muslimfeindlichkeit« eingesetzt. Dessen
Zusammensetzung sehen Islamismusexperten kritisch.
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Nachdem Andreas Kalbitz infolge seines Parteiausschlusses seine Ämter als Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender verloren hat, ist ein Machtkampf um seine Nachfolge entbrannt. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigt die Partei Auflösungserscheinungen.
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Kürzlich wurden antisemitische und terrorverherrlichende Aussagen führender Mitglieder der internationalen Hilfsorganisation »Islamic Relief« bekannt. Das hat mittlerweile auch in Deutschland Konsequenzen.
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Zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen traten für mehrere Parteien Kandidaten an, die islamistischen Vereinigungen angehören oder nahestehen. Kritiker finden kaum Gehör.
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