EU-Gipfel und Agenda 1999

"Mehr war nicht drin." Der resignierte Satz von Agrarkommissar Franz Fischler könnte zum Leitmotiv der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Von der "umfassendsten Reform seit Einführung der Agrarpolitik" ist wenig übrig geblieben. Bei den Auseinandersetzungen um einen der zentralen Punkte der Agenda 2000 blieb ein fader Kompromiß übrig. Und niemand ist damit zufrieden. Weder konnte Gerhard Schröder sein Modell der Ko-Finanzierung durchsetzen, noch ist Deutschlands schärfster Gegner, Frankreich, mit den neuen Preisvorgaben für Milch, Rindfleisch und Getreide ruhiggestellt. Grundsätzlich gescheitert ist der Versuch, den EU-Haushalt für die geplante Ost-Erweiterung zu entlasten. Damit steht die gesamte Agenda 2000 in Frage.

Pech für Gerhard Schröder. Der hoffte, mit der Unterzeichnung des umstrittenen Vertrages als Architekt des neuen Europas in die Geschichte einzugehen. Aus diesem Grunde hat der amtierende EU-Ratspräsident persönlich dafür gesorgt, daß die Agenda 2000 nicht im fernen Brüssel, sondern in der neuen deutschen Hauptstadt über die Bühne geht. Wenn die Unterzeichnung des "historischen Paktes" in Berlin für Aufmerksamkeit sorgen wird, dann eher, weil neben wütenden Bauernverbänden auch Kurden Demonstrationen angekündigt haben. Der EU-Gipfel fällt zufällig mit dem Beginn des Prozesses gegen Abdullah Öcalan in der Türkei zusammen.