Jura ist schwierig

Ihren Ruf als Hort bürgerlich-demokratischen Rechtsempfindens hat die Staatskanzlei zu Düsseldorf in der Ära Clement längst verloren. Nachdem der Ministerpräsident sich belehren lassen mußte, daß dem Prinzip der Gewaltenteilung nicht damit Genüge getan ist, wenn der Mann, der bis dahin Innen- und Justizminister war, nun Innenminister und Justizminister ist, präsentierte er mit Bernd Rauball eine "integere Persönlichkeit", die er für geeignet hielt, das solchermaßen vakant gewordene Justizressort auszufüllen. Als früherer Präsident der Dortmunder Borussia war der Jurist für die Herausforderung bestens qualifiziert. Doch die Bezahlung aus der Doppeltätigkeit reichte Rauball noch nicht, 1994 wollte er unbedingt noch einen lukrativen Aufsichtsratsposten beim deutsch-amerikanischen EuroGas-Konzern. 800 000 Dollar soll Rauball von dem Konzern als Berater erhalten haben. Doch damit verstieß er gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz, der da besagt, daß Notare Interessenkonflikte zu vermeiden haben. Aus dem Aufsichtsratsposten wurde nichts, und aus dem nicht annähernd so gut bezahlten Ministeramt auch nichts. Nun will Clement das Justizressort selber führen. Wie war das noch mit der Gewaltenteilung?