Auch die dritte Runde der Konsensgespräche zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen hat den Atomausstieg keinen Tag näher gebracht. Verhandelt wurde auch nicht darüber, ob möglicherweise schon in dieser Legislaturperiode Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Es ging lediglich um die Besteuerung der Rückstellungen.
Mit der Drohung, die Gespräche platzen zu lassen, stellten sich die Stromkonzerne gegen den Beschluß des Bundestages von vor zwei Wochen. Darin hatte Rot-Grün die Energiebetreiber dazu verpflichtet, ihre bislang steuerfreien Rückstellungen in Höhe von rund 60 Milliarden Mark künftig zu versteuern. 60 Milliarden, die von den Konzernen zinsfrei für Investitionen in anderen Branchen wie der Telekommunikation oder der Abfallentsorgung genutzt wurden und halfen, drei Stromkonzerne unter die Top-Ten der größten Mischkonzerne in der BRD zu bringen.
Ob sich die Energiekonzerne überhaupt an weiteren Gesprächen beteiligen, wollen sie nun davon abhängig machen, inwieweit die Bundesregierung ihnen entgegenkommt. So leicht knickt Rot-Grün ein: Wirtschaftsminister Werner Müller plädierte bereits dafür, "die Belastung der Energiebranche verbindlich auf zehn Milliarden DM zu begrenzen". Man müsse doch der Wirtschaft "ein positives Signal" setzen.
