Wenn's ums Geld geht, hört die Gemeinschaft auf. Das haben die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen in Dresden vergangene Woche wieder erleben dürfen - die Harmonisierung der Steuern in Europa war dort eines der zentralen Themen. Doch von einem EU-Steuerrecht, wie es der deutsche Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine gefordert hatte, ist auch nach dem Treffen nichts sehen.
Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr Vorschläge zur Besteuerung von Zinserträgen erarbeitet. Im Gegensatz zu den abhängig Beschäftigten können sich Unternehmen dem Zugriff der Finanzämter relativ einfach entziehen - beispielsweise durch Verlagerung des Firmensitzes in steuergünstige Länder. Entsprechend haben sich die Belastungen verändert. Nach Berechnungen der EU-Kommission stieg die Besteuerung von Arbeit durchschnittlich von 35 auf 42 Prozent in Europa, während sie bei Kapital und selbständiger Arbeit von 45,5 auf 35 Prozent zurückging. Die EU will jetzt die "unfairen Praktiken" bekämpfen und Steueroasen wie in dem Großherzogtum Luxemburg abschaffen.
Aber das kann dauern. Mit einer Einigung rechnet jedenfalls die deutsche Ratspräsidentschaft in ihrer Amtszeit nicht mehr. Dafür macht der neue deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) bereits im Inland Tempo. Nach einer Meldung des Spiegel möchte er bald die Mehrwertsteuer erhöhen.
