Hessen will im Bundesrat erneut eine Initiative gegen die Erhöhung der Sozialhilfe für Asylbewerber starten, die seit mehr als drei Jahren in Deutschland leben. Nach Ansicht von CDU und FDP, die gemeinsam in Wiesbaden regieren, stellte dies eine ungerechtfertigte Besserstellung dar. Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) hatte letzte Woche behauptet, mit der derzeitigen Regelung kämen auf die hessischen Kommunen 22 Millionen Mark an Kosten im Jahr zu. Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland waren mit einem ersten Versuch, das Gesetz im Bundesrat zu verschärfen, Ende Februar gescheitert. Nach Angaben der Landesregierung sind im vergangenen Jahr 34 antisemitische Straftaten in Thüringen verübt worden. Auf eine Kleine Anfrage der PDS antwortete die Regierung in Erfurt, dass es zwei registrierte Fälle von Körperverletzung, zwei Störungen der Totenruhe, acht Sachbeschädigungen und 25 sonstige Staftaten gegeben habe. Der letzte noch lebende SS-Arzt Hans Münch muss sich nicht vor Gericht verantworten. Der 88jährige war an Menschenversuchen in Auschwitz beteiligt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main (Hessen) kamen zwei Gutachter letzte Woche zu dem Ergebnis, dass der im Allgäu (Bayern) lebende Mann auf Dauer nicht verhandlungsfähig sei, weil er unter Alzheimer leide. Am Morgen des 14. März ist in Trebbin (Brandenburg) ein türkischer Dönerstand von Unbekannten in Brand gesetzt worden. Die Rückfront des Imbisses wurde durch das Feuer beschädigt. Wegen des Verdachts auf Brandstiftung ermittelt die Polizei seitdem gegen Unbekannt. Der Prozess um einen Brandanschlag auf einen türkischen Imbiss in Wittstock (Brandenburg) im Februar 1999 wird wieder aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte Revision gegen das erste Urteil des Landgerichtes eingelegt. In diesem Verfahren war der Haupttäter zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte zugegeben, wegen einer Wette den Brandsatz in den Döner-Imbiss geworfen zu haben. Bei dem Anschlag waren zwei Menschen verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ist der Überzeugung, dass der damals 16jährige den Tod mehrerer Menschen billigend in Kauf genommen hat und fordert eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern gab letzte Woche bekannt, dass in dem Bundesland vergangenes Jahr 37 Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund verübt worden seien. In Wernigerode (Sachsen-Anhalt) hat in der letzten Woche eine Gruppe von Jugendlichen zwei Türken mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und mit Schreckschusswaffen beschossen. Eines der Opfer wurde am Auge verletzt. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung gegen die zwölf Täter. Fast jeder sechste ausländische Arbeitnehmer in Frankfurt am Main ist arbeitslos. Das geht aus dem Sozialbericht der Stadt hervor, aus dem die Frankfurter Rundschau letzte Woche zitierte. Demnach ist die Arbeitslosenquote von Ausländerinnen und Ausländern schon in den neunziger Jahren überproportional gestiegen. Als Gründe dafür, dass derzeit 40 Prozent aller Arbeitslosen in Frankfurt ohne Arbeit sind, gab der Bericht vor allem den Wegfall gewerblicher Arbeitsplätze als auch Diskriminierung an.
