Gratulation, Herr Kurth: So muss ein resoluter Finanzsenator auftreten. Zumindest wenn er ein würdiger Nachfolger der SPD-Supersparerin Annette Fugmann-Heesing sein möchte. Und das wollen Sie doch, Herr Kurth. Oder? Man hat ja schon davon gehört: Im Radio und im Fernsehen und in der Zeitung und so. Weil Sparen wichtig ist.
Das gilt heute immer noch. Auch wenn die Dresdner Bank gegen das Sparen an sich mobil macht - vor allem gegen das Sparbuch. Nur, was nützt die ganze mühselige Sparerei, wenn es kein Buch mehr gibt, das die eifrigen Anstrengungen gebührend dokumentiert? Nichts! Sie, Herr Kurth, gehören zu den wenigen, die das begriffen haben. Und nicht nur das. Bei Ihnen gilt ganz richtig und konsequent: Wer nichts einnehmen will, der muss zusätzlich sparen. Und da gibt es keine Ausnahme.
Auch nicht für die Berliner Polizei, die allgemein dafür bekannt ist, dass sie tut und lässt, was ihr gerade in den Kram passt. Die Senatsverwaltung für Inneres hat dort zu allem Überfluss »verhindert«, dass die beschäftigten Ordnungshüter auf den behördeneigenen Parkplätzen Gebühren bezahlen.
Dabei war das so eine gute Idee: Die Akzeptanz der Knöllchenschreiber wäre sicher enorm gestiegen, wenn alle Autofahrer wüssten, dass die Schrecken der Falschparker Abend für Abend selbst zur Kasse gebeten werden. Aber nicht nur das: Ein Senatsbeschluss schreibt sogar vor, dass alle Behördenparkplätze Geld kosten sollten. Nur CDU-Innensenator Eckart Werthebach verweigerte sich der von Fugmann-Heesing neu entdeckten Einnahmequelle. Der Grund: Die Markierung kostenpflichtiger Parkplätze für Polizisten hätte Geld gekostet. Deswegen verwarf die Innenverwaltung ihren Plan, bei etwa 1 000 Beamten 40 Mark im Monat für die Parkplatznutzung zu kassieren.
So, Herr Kurth, geht's wirklich nicht. Schließlich gilt ja: Wer nichts einnehmen will, der muss zusätzlich sparen. Da darf es auch für Ihren Parteifreund Werthebach keine Ausnahme geben. Der Innensenator muss daher für den Schaden aufkommen, wie Sie es bereits angekündigt haben: Die dem Land entgangenen Parkgebühren - immerhin mehr als 455 000 Mark im vergangenen Jahr - werden der Behörde deshalb abgezogen. Und zwar aus dem Polizeietat. Ätsch! Aber, Herr Kurth, ist damit wirklich ausreichend gespart? Vom Polizeietat ließe sich noch soviel anderes abziehen. Überlegen Sie doch nur einmal, welche enormen Kosten übereifrige Ordnungshüter der Justizbehörde verursachen.
Und am besten wäre es doch sowieso, alle Polizeibeamten in die Selbstständigkeit zu entlassen: Die teure Ausrüstung - Funkgeräte, Schusswaffen und schnelle Autos - könnte die Behörde dann an ihre neuen Subunternehmer vermieten.
Und wenn Werthebach sich wieder verweigert? Dann heißt es erbarmungslos: Wer nichts einnehmen will, der muss zusätzlich sparen. Damit ließe sich der gesamte Polizeietat wegkürzen. Das wäre am richtigen Ende gespart, Herr Kurth!
