Die CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Wolfgang Zeitlmann haben die Abschaffung des Asylrechts gefordert. »Statt eines echten Arbeitsbeschaffungsprogramms für Asylbewerber brauchen wir die Abschaffung des Asylrechts in seiner heutigen Form«, erklärten sie in der vergangenen Woche. Deutschland brauche ein »echtes Zuwanderungsbegrenzungsgesetz«, das alle Bereiche koordiniere und sich nach deutschen Interessen ausrichte. Nicht die Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Asylbewerber sei der richtige Weg, sondern die Verringerung ihrer Anzahl, forderten die Parlamentarier. Brandenburg hat am Wochenende des 19. Mai erstmals so genannte Kontingent-Flüchtlinge aus dem Kosovo abgeschoben. Von den ehemals 515 Kosovo-Albanern, die das Land letztes Jahr aufgenommen hatte, hielten sich jetzt nur noch 75 in Brandenburg auf, teilte der Potsdamer Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vergangene Woche mit. Das Kosovo sei »weitgehend befriedet«, sodass ein weiterer Aufenthalt der Kriegsflüchtlinge in Deutschland »nicht mehr erforderlich« sei. Auch die übrigen Kontingent-Flüchtlinge sollten bald abgeschoben werden. Das Urteil des Landgerichts Traunstein (Bayern) gegen den 31jährigen Roman Glaß, wird vom Bundesgerichtshof überprüft. Das Gericht hatte Glaß wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor zwei Wochen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Im August letzten Jahres hatte der Mann in Kolbermoor (Bayern) einen Mosambikaner mit Faustschlägen tödlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft wegen Mordes gefordert. Zeugenaussagen zufolge rief der 31jährige, als er vier schwarze Disko-Besucher verfolgte: »Die Nigger gehören alle erschlagen.« Eine Gruppe von fünf Skinheads hat am 18. Mai die Gäste eines Münchener Lokals provoziert und versucht, eine Schlägerei anzuzetteln. In dieser Kneipe würde »nicht Griechisch, sondern Deutsch und nur Deutsch« gesprochen, hatte einer der Skinheads zu drei Kolumbianern gesagt und sich mit einem Schlagstock fuchtelnd vor ihnen aufgebaut. Der Aufforderung der Skinheads, das Lokal zu verlassen, kamen die Bedrohten nach, wobei sie weiter mit Faustschlägen und dem Schlagstock provoziert wurden. Zwei der Skinheads nahm die Polizei fest. Ein Tunesier ist in Begleitung eines Schwarzen am 13. Mai in Berlin auf einer Straßenkreuzung mit Luftgewehrmunition beschossen und verletzt worden. Im Krankenhaus musste dem Mann ein Geschoss aus der Wade operiert werden. Die Polizei erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Drei Wochen nach einem Überfall auf neun Vietnamesen in Mecklenburg-Vorpommern ist der mutmaßliche Haupttäter in Untersuchungshaft genommen worden. Das Landgericht Stralsund gab einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt. Bei dem Überfall Ende April bei Lassan waren zwei Vietnamesen durch Fußtritte und Schläge verletzt worden.
