Deutsches Haus

Nach einem Gaststättenbesuch sind zwei Asylbewerber aus Algerien und dem Libanon am 8. Dezember in Gotha (Thüringen) von Anhängern der rechten Szene angegriffen und verletzt worden. Die Rechten schlugen die beiden Männer mit einem Stock und traten auf sie ein. Ein 18jähriger wurde festgenommen. Der jüdische Friedhof in Saarbrücken (Saarland) ist am 4. Dezember geschändet worden. Unbekannte hätten 17 Grabsteine umgestürzt, teilte die Polizei letzte Woche mit. Ein 17jähriger Deutscher hat am 2. Dezember einen gleichaltrigen Russlanddeutschen in Boitzenburg (Brandenburg) angegriffen und verletzt. Der Deutsche trat seinem Opfer mit Springerstiefeln in den Bauch und schlug ihm ins Gesicht. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Friedrich Merz hat eine Anpassung der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer an deutsche Sitten gefordert und damit den von ihm geprägten Begriff der Leitkultur verteidigt. In der Bild am Sonntag sagte er am 2. Dezember: »Zwingend ist, dass sie Deutsch lernen und unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren.« Ein Asylbewerberheim in Lüdge (Nordrhein-Westfalen) ist nach Angaben der Polizei an drei Abenden hintereinander von Unbekannten mit Steinen beworfen worden. Erst am 2. Dezember habe eine Bewohnerin die Polizei alamiert. Ein der Polizei bekannter rechter Jugendlicher hat am 1. Dezember in Vetschau (Brandenburg) einen 14jährigen afghanischen Jungen attackiert und verletzt. Der Deutsche wurde festgenommen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat vor dem EU-Gipfel in Nizza eine Anpassung des deutschen Asylrechts an europäische Standards abgelehnt. Vergangene Woche sagte er, das deutsche Recht stelle bereits einen »Maximalstandard« dar. Es sei »in keinem Fall akzeptabel«, wenn etwa versucht werde, über eine europäische Lösung »die Drittstaatenregelung auszuhebeln«. Auch den Vorschlag der EU-Kommission zur Zusammenführung von Familien lehnte Schily ab, da damit eine »Ausweitung der Anspruchs-Tatbestände« verbunden sei. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sagte der Innenminister außerdem, dass die Zuwanderung Grenzen habe. »Gerade dann, wenn diese weitgehend zu Belastungen für unsere Sozialkassen führt.« Zwei 18 und 19 Jahre alte Skinheads haben am 2. Dezember in Kiel (Schleswig-Holstein) eine sudanesische Familie mit Naziparolen beschimpft und mit einem Messer angegriffen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hatten die Skins das Auto der Familie - eines Ehepaares mit einer zweijährigen Tochter - gestoppt. Der ältere Täter ist bereits mehrfach vorbestraft. Die Zahl der Flüchtlinge, die von Januar bis November um Asyl in der Bundesrepublik gebeten haben, ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken. Während in den ersten elf Monaten 1999 noch 88 050 Menschen Asyl beantragt hatten, waren es in diesem Jahr lediglich 72 633. Wie das Innenministerium letzte Woche mitteilte, wurde 1 066 Menschen Aschiebeschutz nach dem so genannten kleinen Asyl gewährt. Fünf Monate nach dem Anschlag auf ein Ludwigshafener Asylbewerberheim (Rheinland-Pfalz) haben Anwälte der Verurteilten Revision eingelegt. Die jugendlichen Täter waren unter anderem wegen versuchten Mordes in fünf Fällen zu zweieinhalb bzw. fünf Jahren Haft verurteilt worden.